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§ 6 Wasserverordnung, vom 23. Juni 2020

4 Planungs- und Baurecht, Strassen, Wege, Gewässer » 45 Öffentliche Gewässer » 451 Wasserrecht
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§ 6 Wasserverordnung, vom 23. Juni 2020

Umweltdepartement

1 Das Umweltdepartement ist das zuständige Departement gemäss EGzGSchG

und KWRG.

2 Es ist zuständig für

a) die Koordination des Vollzugs dieser Verordnung;

b) die Ersatzvornahmen gegenüber säumigen Gemeinwesen im Rahmen seiner

aufsichtsrechtlichen Tätigkeit über den Schutz der Gewässer (§§ 4 Abs. 1 und

46 EGzGSchG);

c) die Aufteilung des Kantonsgebiets in Gewässerschutzbereiche (Art. 19 Abs. 1

GSchG; § 21 Abs. 1 EGzGSchG);

d) die Ausscheidung der Grundwasserschutzareale und die Überwälzung von Ent-

schädigungen bei Eigentumsbeschränkungen (Art. 21 GSchG; § 21 Abs. 1

EGzGSchG);

e) die Bewilligung zur Sicherung angemessener Restwassermengen nach Art. 29

ff. GSchG bei Uneinigkeit unter den betroffenen Behörden sowie im Falle

einer Schutz- und Nutzungsplanung gemäss Art. 32 Bst. c GSchG;

f) die Abgabe von Kontrollausweisen (§ 43 EGzGSchG).

3 Es trifft Massnahmen bei Wassermangel und aussergewöhnlicher Trockenheit in

Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen und kommunalen Stellen.

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