§ 5 Wasserverordnung, vom 23. Juni 2020

Regierungsrat

1 Der Regierungsrat übt die ihm nach Bundesrecht und kantonalem Recht direkt

zustehenden Befugnisse aus.

2 Er ist zudem zuständig für

a) die Koordination von Massnahmen an interkantonalen Gewässern und die Ver-

ständigung über die Aufteilung der Kosten (Art. 5 WBG; Art. 46 der Gewässer-

schutzverordnung vom 28. Oktober 1998, GSchV);

b) die Androhung und Anordnung von Ersatzvornahmen gegenüber säumigen Ge-

meinwesen im Rahmen seiner aufsichtsrechtlichen Tätigkeit über das ge-

samte Wasserbauwesen (§ 42 KWRG);

c) die Erteilung notwendiger Enteignungsrechte zur Umsetzung der Sanierung

der Wasserkraft und für Hochwasserschutz- und Revitalisierungsmassnahmen

an Seen;

d) den Entscheid über die Beanspruchung eines Vorzugs- oder Mitbeteiligungs-

rechts bei Wasserkraftwerken (§ 32 KWRG);

e) die Erteilung von Nutzungsrechten in Fällen von Art. 11 Abs. 1 WRG;

f) die Bestimmung der Entschädigung an die Betroffenen im Falle von Ein-

schränkungen der Nutzungsrechte (Art. 32 Abs. 3 WRG);

g) Stellungnahmen im Rahmen von Verleihungsverfahren bei Bundeskonzessio-

nen (Art. 62c WRG);

h) die generelle Herabsetzung der zulässigen Düngergrossvieheinheiten (Art. 14

Abs. 6 GSchG).

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