§ 46 Wasserverordnung, vom 23. Juni 2020

Beitragsberechtigte Projekte

a) Voraussetzungen

1 Bei der Projektierung und Realisierung beitragsberechtigter Projekte in den Be-

reichen Wasserbau, Revitalisierung, Sanierung Wasserkraft sowie Abwasserreini-

gung und abwassertechnische Sanierungen sind die Vorgaben des Bundes zu be-

achten.

2 Im Weiteren ist das Amt für Gewässer

a) vorgängig über den Beginn der Projektierungsarbeiten zu informieren;

b) zu den regelmässig durchzuführenden Projektierungs- und Bausitzungen bei-

zuziehen;

c) für die Genehmigung der Aufträge vor der Unterzeichnung zuständig;

d) unaufgefordert mit den Kopien der Ingenieurverträge zu bedienen;

e) berechtigt, jederzeit in die Arbeiten, für die Beiträge des Bundes oder des

Kantons zugesichert wurden, Einblick zu nehmen;

f) zur Bauabnahme einzuladen;

f) kostenrelevante Vertrags- und Projektanpassungen oder Kostenüberschreitun-

gen sind nachvollziehbar zu begründen und dem Amt für Gewässer frühzeitig

und vor Inangriffnahme zur Genehmigung an die Beitragsbehörden zuzustellen.

3 Nach Abschluss der Bauarbeiten oder nach Projektabschluss ist dem Amt für

Gewässer oder in Fällen der abwassertechnischen Sanierung der Gemeinde

schnellstmöglich und unaufgefordert die Schlussabrechnung und ein vollständi-

ges Abschlussdossier mit den Plänen des ausgeführten Bauwerks einzureichen.

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