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§ 22 Wasserverordnung, vom 23. Juni 2020

4 Planungs- und Baurecht, Strassen, Wege, Gewässer » 45 Öffentliche Gewässer » 451 Wasserrecht
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§ 22 Wasserverordnung, vom 23. Juni 2020

Gemeinden

Die Gemeinden

a) bewilligen die Versickerung von unverschmutztem Abwasser nach den Anord-

nungen des Amtes für Gewässer (Art. 7 Abs. 2 erster Satz GSchG);

b) kontrollieren periodisch den qualitativen Zustand der Gewässer sowie der Ab-

wasseranlagen im besiedelten Gebiet und prüfen dabei insbesondere alle Ein-

leitungen in die Gewässer sowie allfällige Fehlanschlüsse;

c) unternehmen bei drohenden oder bereits eingetretenen Verschmutzungen

oder Schäden an Abwasseranlagen die entsprechenden organisatorischen und

baulichen Gegenmassnahmen;

d) melden der Kantonspolizei sowie dem Amt für Gewässer Verschmutzungen

sowie Gegenmassnahmen;

e) erstellen gemäss § 32 Abs. 4 EGzGSchG ein Verzeichnis der öffentlichen Ge-

bäude sowie aller öffentlichen und privaten Strassen und Plätze, die zusam-

men eine Fläche von mehr als 500 m² ergeben, und die der öffentlichen Ka-

nalisation angeschlossen sind;

f) führen einen Datensatz der Kanalisation entsprechend den kantonalen Vor-

gaben;

g) aktualisieren periodisch die von ihnen zu führenden Verzeichnisse und Daten-

sätze;

h) erstellen Notfallplanungen gemäss Art. 27 Abs. 1 Bst. c WBV und führen

diese periodisch nach.

III. Zusammenarbeit

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