§ 21 Wasserverordnung, vom 23. Juni 2020

Bezirke

1 Die Bezirke sind die Bewilligungsbehörde für technische Eingriffe in öffentliche

und private Fliessgewässer.

2 Obliegt der Unterhalt eines Gewässers einer Wuhrkorporation, so ist diese für

relevante Eingriffe in das Verfahren einzubeziehen. Die Wuhrkorporation ist in

jedem Fall mit einer Kopie der bezirksrätlichen Verfügung zu bedienen.

3 Die Bezirke sind als Hoheitsträger überdies zuständig für die

a) Anordnung von Sicherungsmassnahmen im Sinne von § 44 KWRG, soweit

nicht ein Verfahren nach § 49 KWRG durchzuführen ist;

b) Festlegung der auszuführenden Arbeiten nach § 44 KWRG, die Fristansetzung

sowie die Verteilung der Kosten;

c) periodischen Kontrollen und mindestens alle zwei Jahre die Berichterstattung

über den Unterhalt und die Bewirtschaftung der mit öffentlichen Mitteln un-

terstützten verbauten und revitalisierten Gewässer, analog § 31 Abs. 3 des

Gesetzes über land- und forstwirtschaftliche Flurgenossenschaften sowie Ein-

zelmassnahmen zur Bodenverbesserung vom 28. Juni 1979;

d) Umsetzung der strategischen Revitalisierungsplanung;

e) Übernahme der Mehrkosten eines Hochwasserschutzprojekts, welche die öko-

logischen Mehrleistungen zur Folge haben;

f) Übernahme ausgewiesener Mehrkosten für den Gewässerunterhalt als Folge

eines Revitalisierungsprojekts, soweit diese für die bisherigen Unterhalts-

pflichtigen nicht zumutbar sind;

g) Mitwirkung bei der Erhebung von Grundlagen, sofern sie in ihrer Hoheit be-

troffen sind;

h) Enteignung und den Landerwerb bei Hochwasserschutz- und Revitalisierungs-

projekten;

i) Gewährung von Ausnahmen für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zu-

standes öffentlicher Oberflächengewässer bei der Nutzung der Wasserkraft

(§ 20 KWRG);

j) Kontrolle von Anlagen für die Nutzung der Wasserkraft an Fliessgewässern.

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