§ 15 Wasserverordnung, vom 23. Juni 2020

Amt für Umwelt und Energie

1 Das Amt für Umwelt und Energie ist die kantonale Gewässerschutzfachstelle

nach GSchG im Bereich des Grundwasserschutzes (§ 29 EGzGSchG).

2 Es ist insbesondere zuständig für

a) die Bewilligung für die Erstellung und die Änderung von Bauten und Anlagen

sowie für Grabungen, Erdbewegungen und ähnliche Arbeiten in den besonders

gefährdeten Bereichen (Art. 19 Abs. 2 GSchG, Art. 22 Abs. 1 GSchG);

b) die Anordnung betreffend Meldungen über die Erstellung, Änderung oder

Ausserbetriebnahme von Lageranlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten

(Art. 22 Abs. 5 GSchG);

c) die Führung des Katasters der Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten

(Art. 22 Abs. 5 GSchG);

d) den Vollzug der Verordnung über die Trinkwasserversorgung in Notlagen

(VTN), soweit diese Verordnung keine anderen Zuständigkeiten vorsieht;

e) das Erstellen der Inventare über die Wasserversorgungsanlagen, die Grund-

wasservorkommen und die Quellen für die Trinkwasserversorgung in Notlagen

(Art. 58 Abs. 2 GSchG, Art. 8 VTN);

f) die Erstellung einer kantonalen Versorgungsplanung für Trinkwasser (Art. 46

Abs. 2 GSchV);

g) die Berichterstattung an den Bund im Bereich Grundwasserschutz;

h) die Vorprüfung von Grundwasserschutzzonen, -reglementen und -plänen (§ 22

Abs. 1 EGzGSchG);

i) die Abgabe und Erneuerung von Tankvignetten (§ 27 EGzGSchG);

j) die Anhörung bei der Bewilligung von Bauten und Anlagen ausserhalb der be-

sonders gefährdeten Gewässerschutzbereiche (§ 29 Abs. 2 EGzGSchG);

k) die Beurteilung, ob ein hydrogeologischer Bericht gemäss § 12 Abs. 2 Bst. d

KWRG notwendig ist sowie die Beurteilung desselben;

l) die Beurteilung und Bewilligung für Anlagen und Tätigkeiten in den besonders

gefährdeten Bereichen gemäss Art. 32 GSchV;

m) die Gewährung von Ausnahmen für die Wiederherstellung des ursprünglichen

Zustands bei der Nutzung von Grundwasser zu Trink- und Brauchzwecken

(§ 20 KWRG);

n) die Kontrolle von Anlagen für die Nutzung von Grundwasser;

o) die Information der Öffentlichkeit über den Schutz und den Zustand der unter-

irdischen Gewässer;

p) die Überwachung der unterirdischen Gewässer;

q) die Empfehlung von Massnahmen zur Verhinderung und zur Verminderung

nachteiliger Einwirkungen auf unterirdische Gewässer (Art. 50 GSchG);

r) die Durchführung von Erhebungen an unterirdischen Gewässern und die Mit-

teilung der Ergebnisse (Art. 58 Abs. 1 GSchG), soweit keine anderen Zustän-

digkeiten vorgesehen sind;

s) die Information über die von ausserordentlichen Ereignissen verursachten

möglichen nachteiligen Einwirkungen auf unterirdische Gewässer (Art. 17

Abs. 3 GSchV);

t) die Beurteilung von Gewässerverunreinigungen, Ermittlung der Ursache, Be-

urteilung der Wirksamkeit möglicher Massnahmen und Einleitung von Mass-

nahmen betreffend die unterirdischen Gewässer (Art. 47 GSchV);

u) die Bezeichnung der erforderlichen Standorte für die Entsorgung gemäss

Art. 62k WRG und der Ablagerungsstandorte gemäss §44c KWRG;

v) die Kontrolle von Anlagen für die Nutzung von Grundwasser.

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