§ 12 Wasserverordnung, vom 23. Juni 2020

f) Wasserbau

Das Amt für Gewässer ist im Bereich Wasserbau zuständig für

a) die periodische Überprüfung der Gefahrensituation an den Gewässern und der

Wirksamkeit der getroffenen Massnahmen des Hochwasserschutzes

(Art. 22WBV), soweit keine anderen Zuständigkeiten vorgesehen sind;

b) die Abklärung der Beitragsvoraussetzungen für Hochwasserschutzprojekte

(§ 57 KWRG) und Renaturierungen (§ 58 KWRG) und die Einholung der Stel-

lungnahmen betroffener Amtsstellen;

c) die Verhandlungen mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) über global ge-

währte Beiträge auf der Grundlage von Programmvereinbarungen im Bereich

Schutzbauten (Art. 8 Abs. 1 WBG) und Revitalisierungen (Art. 62b Abs. 1

GSchG);

d) die Beantragung von Bundesbeiträgen und ist Ansprechpartner des Bundes

für Einzelabgeltungen für Hochwasserschutzprojekte und Revitalisierungen

(Art. 8 Abs. 2 WBG);

e) die Unterbreitung von bedeutenden Projekten im Sinne von Art. 3 Abs. 2 WBG

an die Fachstellen des Bundes zur Stellungnahme (Art. 12 Abs. 3 WBG);

f) die Zustimmung der Erteilung einer Ausnahmebewilligung der Bezirke zu Ver-

bau und zur Korrektur von Fliessgewässern (Art. 37 Abs. 3 GSchG) sowie zur

Überdeckung oder Eindolung von Fliessgewässern (Art. 38 Abs. 2 GSchG);

g) die Erstellung des Katasters für Schutzbauten an Seen (§ 42a Bst. e KWRG).

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