4 Planungs- und Baurecht, Strassen, Wege, Gewässer » 44 Strassen und Wege » 443 Fuss- und Wanderwege (KFWG)

1. Geltungsbereich

1 Dieses Gesetz vollzieht die Bundesgesetzgebung über Fuss- und Wanderwege.3

Sie regelt die Zuständigkeiten, das Verfahren und die Finanzierung für Planung,

Bau, rechtliche Sicherung, Unterhalt und Markierung des öffentlichen Fuss- und

Wanderwegnetzes.

2 Diesem Gesetz unterstehen nur jene öffentlichen Fuss- und Wanderwege, die

im kantonalen Wanderwegplan und in den Fuss- und Wanderwegplänen der

Gemeinden aufgeführt sind.

3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Gesetzes über die öffentlichen

Wege mit privater Unterhaltspflicht, des Strassengesetzes und des Planungs-

und Baugesetzes.

2. Aufgabenerfüllung

1 Kanton und Gemeinden können Aufgaben oder Leistungen gemäss diesem

Gesetz durch geeignete Dritte erbringen lassen.

2 Werden die Aufgaben einem Dritten übertragen, so sind in einer Leistungsver-

einbarung mindestens dessen Aufgaben und die Beitragsleistungen des Ge-

meinwesens festzulegen.

3 Das zuständige Departement kann Richtlinien des Bundes oder von Fachorga-

nisationen verbindlich erklären oder eigene Richtlinien erlassen.

3. Rücksichtnahme und Zusammenarbeit

1 Die Behörden von Kanton, Bezirken, Gemeinden und anderen öffentlich-recht-

lichen Körperschaften nehmen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben auf die Fuss-

und Wanderwege Rücksicht.

2 Kanton und Gemeinden arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben untereinan-

der und mit Fach- und Tourismusorganisationen zusammen.

3 Sie berücksichtigen andere vorhandene Interessen, insbesondere jene der

Land- und Forstwirtschaft.

4. Grundsätze und Einteilung der Fuss- und Wanderwege

1 Das öffentliche Fuss- und Wanderwegnetz umfasst geeignete Wege, deren freie

und rechtlich gesicherte Begehbarkeit im öffentlichen Interesse liegt.

2 Bei der Festlegung neuer öffentlicher Fuss- und Wanderwege sollen, soweit

möglich und sinnvoll, bereits bestehende und geeignete Wege in Anspruch

genommen werden.

3 Das öffentliche Fuss- und Wanderwegnetz von Kanton und Gemeinden besteht

aus

a) den Hauptwanderwegen,

b) den Verbindungswanderwegen und

c) den übrigen öffentlichen Wegen.

II. Kantonales Wanderwegnetz

1. Einteilung und Festlegung

1 Das kantonale Wanderwegnetz besteht aus Haupt- und Verbindungswanderwe-

gen. Der Regierungsrat bezeichnet die Haupt- und Verbindungswanderwege in

einem behördenverbindlichen Plan (Wanderwegplan).

2 Hauptwanderwege sind national und kantonal bedeutsame Routen.

3 Verbindungswanderwege sind Wege zu den Nachbarkantonen und regional

bedeutsame Routen.

2. Hauptwanderwege

a) Zuständigkeit

1 Der Kanton ist für die im Anhang aufgeführten Hauptwanderwege verantwort-

lich.

2 Müssen Hauptwanderwege neu angelegt oder bestehende erheblich geändert

werden, so wird die genaue Linienführung, soweit notwendig, in einem kantona-

len Nutzungsplan festgelegt.

3 Erlass und Änderung dieses Plans richten sich nach dem Verfahren für den

Erlass kantonaler Nutzungspläne (§§ 10 ff. PBG).

b) Finanzierung

1 Der Kanton trägt die Kosten für Planung, Bau, rechtliche Sicherung, Unterhalt

und Markierung der Hauptwanderwege, soweit dafür nicht Dritte zuständig sind.

2 Der Regierungsrat kann der Stiftung „Weg der Schweiz“ für den Weg der

Schweiz im Rahmen des Voranschlages pauschale Beiträge gewähren.

3. Verbindungswanderwege

a) Zuständigkeit und Finanzierung

1 Die Gemeinden sind für die Verbindungswanderwege verantwortlich.

2 Der Kanton richtet den Gemeinden an Verbindungswanderwege Kantonsbeiträ-

ge aus.

b) Beitragsverfahren

1 Der jährliche Kredit für die Kantonsbeiträge wird mit dem Voranschlag bewil-

ligt.

2 Die Kantonsbeiträge werden jährlich und pauschal nach Massgabe der Weglän-

ge festgesetzt. Der Regierungsrat kann weitere Kriterien berücksichtigen.

3 Der Regierungsrat regelt das Beitragsverfahren und die Kontrolle der beitrags-

berechtigten Verbindungswanderwege. Werden Verbindungswanderwege trotz

Beanstandung nicht funktionsgerecht erstellt oder nicht einwandfrei unterhalten,

so kann die Beitragsleistung bis zur Mängelbeseitigung gekürzt oder eingestellt

werden.

III. Fuss- und Wanderwegnetz der Gemeinden

1. Zuständigkeit und Einteilung

1 Die Gemeinde ist für ihr Fuss- und Wanderwegnetz verantwortlich. Der Ge-

meinderat hält dieses Wegnetz in einem Fuss- und Wanderwegplan fest, der bei

Änderungen im Wegnetz nachzuführen ist.

2 Dieses Wegnetz umfasst mindestens die Verbindungswanderwege. Zudem

können nach Bedarf aufgenommen werden

a) wichtige öffentliche Fusswege gemäss § 1 des Gesetzes über die öffentlichen

Wege mit privater Unterhaltspflicht;

b) notwendige Fussgängerverbindungen im Siedlungsgebiet, die nicht aus-

schliesslich privatem Gebrauch dienen.

3 Mit der Genehmigung durch den Regierungsrat wird der Fuss- und Wander-

wegplan behördenverbindlich. Der Regierungsrat überprüft den Plan auf Über-

einstimmung mit kantonalen Plänen und es steht ihm die Rechts- und Ermes-

senskontrolle zu.

2. Planungsverfahren

1 Müssen öffentliche Wege neu angelegt oder bestehende erheblich geändert

werden, so legt der Gemeinderat die genaue Linienführung, soweit notwendig, in

einem kommunalen Nutzungsplan fest.

2 Im Übrigen richtet sich Erlass und Änderung dieses Plans nach dem Verfahren

für den Erlass kommunaler Nutzungspläne (§§ 25 ff. PBG).

3. Finanzierung

Die Gemeinden finanzieren Planung, Bau, rechtliche Sicherung, Unterhalt und

Markierung ihres Wegnetzes, soweit dafür nicht Dritte zuständig sind.

IV. Gemeinsame Bestimmungen

1. Rechtliche Sicherung

1 Der Kanton und die Gemeinden sorgen in ihrem Zuständigkeitsbereich für die

rechtliche Sicherung des öffentlichen Zugangs zum gesamten Fuss- und Wan-

derwegnetz.

2 Die rechtliche Sicherung erfolgt durch den Erwerb der erforderlichen dingli-

chen Rechte oder nach den entsprechenden besonderen Vorschriften.

3 Können Rechte nicht freihändig erworben werden, können sie nach den Best-

immungen des kantonalen Enteignungsrechts enteignet werden.

2. Ersatz von Wegen

1 Muss ein öffentlicher Fuss- oder Wanderweg, der im kantonalen Wanderweg-

plan oder im Fuss- und Wanderwegplan der Gemeinde enthalten ist, aufgehoben

und ersetzt werden, hat der Verursacher die Kosten zu tragen.

2 Über den Ersatz bei Hauptwanderwegen entscheidet die kantonale Fachstelle,

bei den übrigen Wegen der Gemeinderat.

3 Erfolgt die Verlegung oder Neuanlage wegen höherer Gewalt, so trägt bei

Hauptwanderwegen der Kanton, bei den übrigen Wegen die Standortgemeinde

die Kosten. Vorbehalten bleiben die Verpflichtungen Dritter.

3. Unterhalt

1 Der Unterhalt der öffentlichen Fuss- und Wanderwege obliegt grundsätzlich den

bisher pflichtigen Grundeigentümern.

2 Der Kanton oder die Gemeinden übernehmen den Unterhalt

a) bei neuen Wegen, sofern Dritte dafür nicht aufkommen;

b) bei bestehenden Wegen, soweit regelmässig ausserordentlicher Aufwand

entsteht, der den bisher pflichtigen Grundeigentümern nicht mehr zugemu-

tet werden kann.

4. Markierung

1 Fuss- und Wanderwege sind entsprechend ihren Anforderungen einheitlich zu

markieren.

2 Markierungen dürfen auf privatem Grund aufgestellt oder an Bauten und Anla-

gen angebracht werden. Berechtigte Interessen von Grundeigentümern und

Anstössern sind zu berücksichtigen.

5. Kantonale Fachstelle

1 Der Regierungsrat bezeichnet die kantonale Fachstelle.

2 Diese berät zusammen mit den Fachorganisationen Behörden, Amtsstellen und

Dritte bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

6. Verfahren

1 Das Bewilligungsverfahren für den Bau oder die Änderung von Wegen richtet

sich nach der Planungs- und Baugesetzgebung.

2 Im Übrigen richtet sich das Verfahren für den Erlass von Verfügungen nach den

Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.

V. Schluss- und Übergangsbestimmungen

1. Frist für den Erlass der kommunalen Fuss- und Wanderweg-

pläne

Die Gemeinderäte erlassen ihre Fuss- und Wanderwegpläne (§ 10 Abs. 2) innert

zwei Jahren seit Inkrafttreten dieses Erlasses.

2. Ausnahme von der Ersatzpflicht

1 Über den Ersatz von Wanderwegen oder Wanderwegabschnitten, die zum Zeit-

punkt des Inkrafttretens dieses Erlasses auf befestigten Abschnitten verlaufen,

wird im Planungsverfahren entschieden.

2 Bestehende befestigte Wege sind von einer Rückführung und Ersatzpflicht

ausgenommen.

3. Übergangsrecht

1 Kantonsbeiträge an Fuss- und Wanderwege gemäss § 66 des Strassengesetzes

werden ausgerichtet, sofern sie vor Inkrafttreten dieses Erlasses rechtskräftig

zugesichert worden sind, und das Vorhaben innert zwei Jahren nach Inkrafttreten

dieses Erlasses ausgeführt und abgerechnet wird.

2 § 15 Abs. 1 Bst. a gilt für neue Wege, die nach Inkrafttreten dieses Erlasses

erstellt werden.

4. Änderung eines Erlasses

Das Expropriationsgesetz des Kantons Schwyz vom 1. Dezember 1870 wird

wie folgt geändert

§ 1 Bst. a

[Jeder Grundeigentümer ist pflichtig, dem Kanton, den Bezirken und den Ge-

meinden für nachstehende Zwecke den erforderlichen Grund und Boden, sowie

Gebäude und Bäume abzutreten:]

a) zur Anlegung neuer oder zur Korrektion und Verbreiterung schon bestehen-

der Strassen und öffentlicher Wege;

5. Referendum, Publikation, Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons-

verfassung.

2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-

lung aufgenommen.

3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt

des Inkrafttretens.

Anhang

Als Hauptwanderwege im Sinne von § 6 gelten

Jakobsweg

Grynau - Hohle Gasse

Siebnen - Innerthal - Muotathal

Brunnen - Bisistal - Kantonsgrenze Braunwald

Waldstätterweg - Brunnen - Riemenstalden

Innerthal - Euthal - Alpthal - Sattel und

Euthal - Unteriberg - Oberiberg – Illgau - Muotathal

Wollerau - Rothenthurm - Sattel - Steinen

1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: Abl

2004 906 mit Änderungen vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfas-

sung, GS 23-97).

2 SR 704.

3 FWG, SR 704; FWV, SR 704.1.

4 SRSZ 443.110.

5 SRSZ 442.110.

6 SRSZ 400.100.

7 Auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt.

8 Auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt.

9 SRSZ 234.110.

10 SRSZ 470.100.

11 Überschrift, Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.

12 Mit Ausnahme der §§ 8 und 9 am 1. Januar 2005 in Kraft getreten; §§ 8 und 9 treten am 1.

Januar 2007 in Kraft (Abl 2004 2195); Änderungen vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar

2014 (Abl 2013 2974) in Kraft getreten.