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Art. 3 Seedammvertrag zwischen den Kantonen St. Gallen, Schwyz und Zürich und der Schweizerischen Südostbahn, vom 4./9./11./18. Juni 1938

4 Planungs- und Baurecht, Strassen, Wege, Gewässer » 44 Strassen und Wege » 442 Kantons-, Bezirks- und Gemeindestrassen
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Art. 3 Seedammvertrag zwischen den Kantonen St. Gallen, Schwyz und Zürich und der Schweizerischen Südostbahn, vom 4./9./11./18. Juni 1938

Baufonds

Der Baufonds wird durch jährliche Einzahlungen des Bundes und der Vertrags-

partner auf ein bei der Kantonalbank St. Gallen, Filiale Rapperswil, zu eröffnen-

des Konto geäufnet. Die Jahresraten des Bundes werden von ihm entsprechend

seiner Subventionspraxis auf Grund der ihm jeweils von der Baukommission

eingereichten Subventionsabrechnung über die ausgeführten Arbeiten verabfolgt

und betragen im Sinne des Bundesbeschlusses vom 14. Juni 1933 höchstens

Fr. 350 000.-. Die Jahresraten der Vertragspartner richten sich nach dem Ko-

stenvoranschlag für das betreffende Kalenderbaujahr. Sie werden von der Bau-

kommission jeweils bis 15. Juni des dem Kalenderbaujahr vorangehenden Jah-

res bekannt gegeben und sind nach einem ebenfalls von der Baukommission

gleichzeitig festzusetzenden Zahlungsplan auf das gemeinsame Konto einzube-

zahlen. Verspätete Einzahlungen werden mit einem Verzugszins von 5 % bela-

stet. Die Zinsen des Baufondes fallen dem Baufonds zu.

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