§ 24A Strassenverordnung (StraV), vom 18. Januar 2000

Wahl- und Abstimmungsplakate

1 Das Aufstellen oder Anbringen von Abstimmungs- und Wahlplakaten ist inner-

orts gestattet und bedarf keiner Bewilligung. Die Gemeinden können in einem

Reglement Standorte ausscheiden, an denen das Plakatieren ausgeschlossen ist.

Vorbehalten bleibt die Zustimmung des Grundeigentümers.

2 Die Plakate müssen die Anforderungen an die Verkehrssicherheit gemäss dem

Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) und der Signalisations-

verordnung vom 5. September 1999 (SSV) erfüllen.

3 Abstimmungs- und Wahlplakate dürfen frühestens sechs Wochen vor dem Ur-

nengang aufgestellt oder angebracht werden und sind bis spätestens eine Woche

nach dem Urnengang wieder zu entfernen.

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