§ 65 Strassengesetz (StraG), vom 15. September 1999

Kantonsbeiträge

1 Kantonsbeiträge an öffentliche Strassen werden nach früherem Recht ausgerich-

tet, sofern sie vor Inkrafttreten dieses Erlasses rechtskräftig zugesichert worden

sind und das beitragsberechtigte Objekt innert einer kurzen Frist nach Inkraft-

treten dieses Erlasses vollendet und dem Kanton gestützt auf die Abrechnung ein

Auszahlungsgesuch gestellt wird. Die Frist beträgt ein Jahr für Beiträge an Belags-

kosten und die Erstellungskosten für Strassenbeleuchtungen sowie zwei Jahre für

Beiträge an Ausbaukosten.

2 Kantonsbeiträge nach §§ 59 bis 61 dieser Verordnung werden gekürzt, wenn der

Träger von beitragsberechtigten Verbindungsstrassen bereits Kantonsbeiträge an

den Ausbau oder die Belagserneuerung dieser Verbindungsstrassen nach früherem

Recht bezogen hat. Die Kürzung erfolgt während 10 Jahren ab Auszahlung dieser

Kantonsbeiträge und beträgt jährlich 10 Prozent der bezahlten Beiträge nach

früherem Recht.

← § 64 Strassengesetz (StraG), vom 15. September 1999 4 Planungs- und Baurecht, Strassen, Wege, Gewässer » 44 Strassen und Wege » 442 Kantons-, Bezirks- und Gemeindestrassen § 66 Strassengesetz (StraG), vom 15. September 1999 →