§ 58 Strassengesetz (StraG), vom 15. September 1999

Vorteilsabgabe

1 Der Strassenträger erhebt für das Unterschreiten des Strassenabstandes (§ 42)

und für die Erstellung von Zufahrten und Zugängen (§§ 47 f.) eine Vorteilsabgabe.

2 Die Abgabepflicht entsteht

a) beim Unterschreiten des Strassenabstandes im Zeitpunkt der Bewilligungs-

erteilung und

b) bei Zufahrten und Zugängen im Zeitpunkt der Bewilligungserteilung für die

Bebauung oder für die bauliche Erweiterung der Nutzfläche.

3 Die Vorteilsabgabe beträgt höchstens 5 Prozent des Verkehrswertes der wie folgt

bestimmten Fläche

a) beim Unterschreiten des Strassenabstandes nach der innerhalb des Bauab-

standes je Geschoss beanspruchten Fläche;

b) bei Zufahrten und Zugängen nach der effektiv bebauten Nutzfläche, aber ohne

die Fläche der Zugänge und Zufahrten selbst.

4. Kantonsbeiträge

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