§ 46 Strassengesetz (StraG), vom 15. September 1999

Bewilligungspflicht

1 Das Anbringen und Ändern von Reklamen und anderen Ankündigungen im Be-

reich von Strassen bedarf einer Bewilligung. Sie wird erteilt

a) bei Hauptstrassen durch das zuständige kantonale Amt;

b) bei anderen Strassen durch den Gemeinderat.

2 Das Verfahren richtet sich grundsätzlich nach den Bestimmungen der Planungs-

und Baugesetzgebung.

3 Die Bewilligung kann nur erteilt werden, wenn die Verkehrssicherheit durch die

Reklamen und anderen Ankündigungen nicht beeinträchtigt wird. Die Beurteilung

der Verkehrssicherheit erfolgt abschliessend durch die Kantonspolizei.

4. Zufahrten und Zugänge

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