§ 30 Strassengesetz (StraG), vom 15. September 1999

Bewilligungserteilung

1 Der Strassenträger oder die Kantonspolizei erteilen die Bewilligung, wenn

a) Der Gemeingebrauch möglich bleibt oder nur kurz verunmöglicht wird;

b) die nötigen Sicherheitsmassnahmen getroffen werden und die Verkehrssicher-

heit gewährleistet ist;

c) die Auswirkungen auf den Verkehr verhältnismässig und für die anderen Ver-

kehrsteilnehmer und die Anwohner zumutbar sind und

d) die anwendbaren, weiteren gesetzlichen Vorgaben in ihrem Zuständigkeits-

bereich eingehalten werden.

2 Die Zustimmung des Strasseneigentümers ist erforderlich, wenn bauliche oder

sonstige Eingriffe in den Strassenkörper beabsichtigt sind.

3. Sondernutzung

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