§ 4 Einführungsgesetz zum Nationalstrassengesetz (EGzNSG), vom 28. März 2007

Übernahme von Aufgaben des Bundes

1 Der Kanton kann allein, zusammen mit anderen Kantonen oder mit Dritten

Bundesaufgaben, soweit dies im Bundesrecht vorgesehen ist, übernehmen. Er

kann zu diesem Zweck Trägerschaften des öffentlichen oder des privaten Rechts

errichten oder sich an solchen beteiligen.

2 Der Kantonsrat bewilligt die Ausgaben für die Beteiligung des Kantons an einer

Trägerschaft oder für deren Geschäftstätigkeit. Die Aufwendungen und die Erträ-

ge des Kantons sind der Spezialfinanzierung für das Strassenwesen zu belasten

bzw. in diese einzulegen.

3 Im Übrigen beschliesst der Regierungsrat über die Errichtung von und die

Beteiligung an Trägerschaften für die Erfüllung von Bundesaufgaben und beauf-

sichtigt deren Tätigkeit.

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