4 Planungs- und Baurecht, Strassen, Wege, Gewässer » 44 Strassen und Wege » 441 Nationalstrassen (EGZNSG)

Zweck

Dieses Gesetz stellt den Bau, Ausbau, Unterhalt, Betrieb und das Verkehrsma-

nagement der Nationalstrassen sowie die Fertigstellung des beschlossenen Nati-

onalstrassennetzes im Kanton Schwyz sicher.

Geltungsbereich

1 Dieses Gesetz gilt für die Planung, den Bau, die Benutzung, den Unterhalt und

Betrieb sowie die Finanzierung der Nationalstrassen.

2 Die Gesetzgebung des Bundes bleibt vorbehalten.

II. Bau, Ausbau, Unterhalt, Betrieb und Verkehrsmanagement der Nationalstras-

sen

Nationalstrassen

1 Die Nationalstrassen werden vom Bund festgelegt und unterstehen dem Natio-

nalstrassenrecht. Die Nationalstrassen stehen im Eigentum des Bundes.

2 Der Bund ist zuständig für den Bau, den Ausbau, den Unterhalt, den Betrieb

und das Verkehrsmanagement der Nationalstrassen.

Übernahme von Aufgaben des Bundes

1 Der Kanton kann allein, zusammen mit anderen Kantonen oder mit Dritten

Bundesaufgaben, soweit dies im Bundesrecht vorgesehen ist, übernehmen. Er

kann zu diesem Zweck Trägerschaften des öffentlichen oder des privaten Rechts

errichten oder sich an solchen beteiligen.

2 Der Kantonsrat bewilligt die Ausgaben für die Beteiligung des Kantons an einer

Trägerschaft oder für deren Geschäftstätigkeit. Die Aufwendungen und die Erträ-

ge des Kantons sind der Spezialfinanzierung für das Strassenwesen zu belasten

bzw. in diese einzulegen.

3 Im Übrigen beschliesst der Regierungsrat über die Errichtung von und die

Beteiligung an Trägerschaften für die Erfüllung von Bundesaufgaben und beauf-

sichtigt deren Tätigkeit.

Nebenanlagen

Der Regierungsrat kann die erforderlichen Rechte für den Bau, die Erweiterung

und die Bewirtschaftung von Nebenanlagen wie Rastplätze, Raststätten, Tank-

stellen und dergleichen Dritten sowie kantonalen oder interkantonalen Träger-

schaften des öffentlichen oder privaten Rechts übertragen.

III. Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes

1. Eigentum und Unterhalt

Nationalstrassen

1 Die Nationalstrassen mit Einschluss der Anschlussbauwerke und Nebenanlagen

stehen bis zu deren Inbetriebnahme im Eigentum des Kantons.

2 Nach Inbetriebnahme der entsprechenden Anlagen werden diese ins Eigentum

des Bundes überführt.

Nebenstrassen

Andere Strassen und Wege, deren Erstellung oder Ausbau durch den Natio-

nalstrassenbau notwendig wird, können vom Regierungsrat in das Eigentum und

den Unterhalt des Kantons, der Bezirke, Gemeinden, Korporationen oder Priva-

ten überführt werden.

Finanzierung

Der Kanton deckt die anteilsmässigen Kosten für die Fertigstellung des be-

schlossenen Nationalstrassennetzes und der erforderlichen Nebenanlagen aus

der Spezialfinanzierung des Strassenwesens.

2. Zuständige Behörden

Regierungsrat

1 Der Regierungsrat führt die Aufsicht über die Fertigstellung des beschlossenen

Nationalstrassennetzes.

2 Wo eine untergeordnete Behörde zum Erlass von Verfügungen zuständig ist,

kann deren Entscheid nach den Vorschriften über die Verwaltungsrechtspflege

durch Beschwerde an den Regierungsrat weitergezogen werden.

3. Projektierung

Projektierungszonen

a) Bekanntmachung und Auflage

1 Der Regierungsrat beantragt dem zuständigen Departement des Bundes die

Festlegung von Projektierungszonen.

2 Das Baudepartement gibt die Errichtung und Aufhebung von Projektierungs-

zonen im Amtsblatt bekannt.

3 Das Baudepartement legt die bereinigten Zonenpläne auf den Kanzleien der

von der Zone betroffenen Gemeinden zur öffentlichen Einsicht auf.

b) Baugesuche

1 Gesuche um die Bewilligung von Neu- und Umbauten im Bereich von Projek-

tierungszonen sind dem Gemeinderat unter Beilege der Projektpläne schriftlich

einzureichen.

2 Der Gemeinderat überweist das Gesuch und die Pläne mit seiner Vernehmlas-

sung dem Baudepartement.

3 Das Baudepartement entscheidet, soweit nicht Bundesbehörden zuständig

sind, über die Baugesuche.

4 Bevor das Baudepartement oder die zuständige Bundesbehörde entschieden

hat, darf keine kommunale Baubewilligung erteilt werden.

c) Entschädigung

1 Entschädigungsansprüche im Sinne von Art. 18 des Bundesgesetzes sind

spätestens innerhalb von 30 Tagen seit der Veröffentlichung der Aufhebung der

Projektierungszone dem Baudepartement schriftlich einzureichen.

2 Der Regierungsrat entscheidet über die Anerkennung der Ansprüche.

Generelle Projekte

1 Der Regierungsrat nimmt zu den generellen Projekten im Sinne von Art. 19 des

Bundesgesetzes Stellung.

2 Er holt die Vernehmlassung der zuständigen Gemeinderäte ein.

Ausführungsprojekte

1 Für das Verfahren kommen die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die

Nationalstrassen zur Anwendung.

2 Sofern nichts anderes bestimmt ist, ist das Baudepartement die kantonal

zuständige Stelle.

4. Landerwerb

Entscheid über die Art

Der Regierungsrat verfügt die für den Landerwerb anwendbare Erwerbsart für

einzelne Grundstücke oder eine Mehrheit von Grundstücken eines bestimmten

Gebietes.

Durchführung

1 Die Durchführung des Landerwerbs obliegt dem Baudepartement.

2 Der Regierungsrat kann auf Antrag des Baudepartements andere Departemente

oder Amtsstellen zum Landerwerb heranziehen.

Landumlegung

Der Regierungsrat verfügt nötigenfalls die für den Strassenbau notwendigen

Landumlegungen. Er erlässt die erforderlichen Vollzugsbestimmungen.

Vorzeitige Besitzeseinweisung

Über die vorzeitige Besitzeseinweisung nach Art. 37 des Bundesgesetzes über

die Nationalstrassen entscheidet der Regierungsrat.

Enteignung

Die Enteignung erfolgt gemäss dem Bundesgesetz über die Nationalstrassen. Mit

der Plangenehmigung entscheidet das UVEK gleichzeitig über die enteignungs-

rechtlichen Einsprachen.

5. Bau

Zuständigkeit

Über die für den Bau der Nationalstrassen anzuordnenden Massnahmen und die

Kostendeckung beschliesst der Regierungsrat, soweit nicht Bundesbehörden

dafür zuständig sind.

Reklamen

Ausser den im Bundesgesetz vorgesehenen Fällen sind Reklamen im Bereich von

Nationalstrassen überall da untersagt, wo sie das Landschaftsbild beeinträchti-

gen.

Anwendbare Vorschriften

1 Bau und Unterhalt der Nationalstrassen richten sich, soweit nicht Bundesrecht

oder dieses Gesetz etwas anderes bestimmen, nach der kantonalen Strassenge-

setzgebung.

2 Die Vergebung von Bau- und Unterhaltsarbeiten richtet sich, soweit nicht das

Bundesrecht etwas anderes bestimmt, nach den kantonalen Submissionsvor-

schriften.

III. Schlussbestimmungen

Aufhebung bisherigen Rechts

Mit dem Inkrafttreten dieses Erlasses wird die kantonale Vollzugsverordnung vom

26. Oktober 1961 zum Bundesgesetz über die Nationalstrassen aufgehoben.

Referendum, Publikation, Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons-

verfassung.

2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-

lung aufgenommen.

3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt

des Inkrafttretens.

1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS

21-118 mit Änderungen vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung,

GS 23-97).

2 SR 725.11.

3 GS 14-547, 15-483.

4 Überschrift, Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom und Abs. 4 aufgehoben am 17. Dezember

2013.

5 1. Januar 2008 (Abl 2007 2398); Änderungen vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014

(Abl 2013 2974) in Kraft getreten.