§ 6 Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB), vom 16. Februar 2022

1 Der Auftraggeber ist die für den Vollzug der Art. 28 Abs. 1 und 45 Abs. 1 – 3

IVöB zuständige Stelle.

2 Zuständig für den Entzug oder die Rückforderung der finanziellen Beiträge ge-

mäss Art. 45 Abs. 5 IVöB ist jene Behörde, welche die Beiträge gesprochen hat.

3 Das Baudepartement ist für die Erstellung der Statistik gemäss Art. 50 IVöB

zuständig.

4 Der Regierungsrat ist die kantonale Aufsichtsinstanz gemäss Art. 62 Abs. 1 und

2 IVöB. Er ist auch die zuständige Instanz für die Anordnung von Sanktionen ge-

genüber Auftraggebern gemäss Art. 45 Abs. 4 IVöB.

5 Der Regierungsrat wird ermächtigt, Änderungen der Vereinbarung, soweit sie von

untergeordneter Bedeutung sind, zu ratifizieren.

6 Im Übrigen sorgt der Regierungsrat für den einheitlichen Vollzug der Vereinba-

rung.

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