4 Planungs- und Baurecht, Strassen, Wege, Gewässer » 43 Öffentliches Beschaffungswesen (IVÖB)

Gegenstand

Diese Vereinbarung findet auf die Vergabe öffentlicher Aufträge durch unterstellte

Auftraggeber innerhalb und ausserhalb des Staatsvertragsbereichs Anwendung.

Zweck

Diese Vereinbarung bezweckt

a) den wirtschaftlichen und den volkswirtschaftlich, ökologisch und sozial nach-

haltigen Einsatz der öffentlichen Mittel;

b) die Transparenz des Vergabeverfahrens;

c) die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung der Anbieter;

d) die Förderung des wirksamen, fairen Wettbewerbs unter den Anbietern, ins-

besondere durch Massnahmen gegen unzulässige Wettbewerbsabreden und

Korruption.

Begriffe

In dieser Vereinbarung bedeuten

a) Anbieter: natürliche oder juristische Person des privaten oder öffentlichen

Rechts oder Gruppe solcher Personen, die Leistungen anbieten, sich um die

Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung, die Übertragung einer öffent-

lichen Aufgabe oder die Erteilung einer Konzession bewerben;

b) öffentliches Unternehmen: Unternehmen, auf das staatliche Behörden auf-

grund von Eigentum, finanzieller Beteiligung oder der für das Unternehmen

einschlägigen Vorschriften unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden

Einfluss ausüben können; ein beherrschender Einfluss wird vermutet, wenn

das Unternehmen mehrheitlich durch den Staat oder durch andere öffentliche

Unternehmen finanziert wird, wenn es hinsichtlich seiner Leitung der Aufsicht

durch den Staat oder durch andere öffentliche Unternehmen unterliegt oder

wenn dessen Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus

Mitgliedern besteht, die vom Staat oder von anderen öffentlichen Unterneh-

men ernannt worden sind;

c) Staatsvertragsbereich: Geltungsbereich der internationalen Verpflichtungen

der Schweiz über das öffentliche Beschaffungswesen;

d) Arbeitsbedingungen: zwingende Vorschriften des Obligationenrechts vom

30. März 1911 über den Arbeitsvertrag, normative Bestimmungen der Ge-

samtarbeitsverträge und der Normalarbeitsverträge oder, wo diese fehlen, die

orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen;

e) Arbeitsschutzbestimmungen: Vorschriften des öffentlichen Arbeitsrechts, ein-

schliesslich der Bestimmungen des Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964 und

des zugehörigen Ausführungsrechts sowie der Bestimmungen zur Unfallver-

hütung.

f) Einrichtung des öffentlichen Rechts: jede Einrichtung, die

– zum besonderen Zweck gegründet wurde, im öffentlichen Interesse lie-

gende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen;

– Rechtspersönlichkeit besitzt; und

– überwiegend vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen Ein-

richtungen des öffentlichen Rechts finanziert wird, hinsichtlich ihrer Lei-

tung der Aufsicht durch Letztere unterliegt oder deren Verwaltungs-, Lei-

tungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom

Staat, von den Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des

öffentlichen Rechts ernannt worden sind;

g) staatliche Behörden: der Staat, die Gebietskörperschaften, Einrichtungen des

öffentlichen Rechts und Verbände, die aus einer oder mehreren dieser Körper-

schaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen.

II. Geltungsbereich

A. Subjektiver Geltungsbereich

Auftraggeber

1 Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung die staatlichen Be-

hörden sowie zentrale und dezentrale Verwaltungseinheiten, einschliesslich der

Einrichtungen des öffentlichen Rechts auf Kantons-, Bezirks- und Gemeinde-

ebene im Sinne des kantonalen und kommunalen Rechts, mit Ausnahme ihrer

gewerblichen Tätigkeiten.

2 Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung ebenso staatliche Be-

hörden sowie öffentliche und private Unternehmen, die öffentliche Dienstleistun-

gen erbringen und die mit ausschliesslichen oder besonderen Rechten ausgestat-

tet sind soweit sie Tätigkeiten in einem der nachfolgenden Sektoren in der Schweiz

ausüben

a) Bereitstellen oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im

Zusammenhang mit der Produktion, dem Transport oder der Verteilung von

Trinkwasser oder die Versorgung dieser Netze mit Trinkwasser;

b) Bereitstellen oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im

Zusammenhang mit der Produktion, der Fortleitung oder der Verteilung von

elektrischer Energie oder die Versorgung dieser Netze mit elektrischer Energie;

c) Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Ver-

kehrs durch Stadtbahn, automatische Systeme, Strassenbahn, Trolleybus, Bus

oder Kabelbahn;

d) Versorgung von Beförderungsunternehmen im Luftverkehr mit Flughäfen oder

anderen Verkehrsendeinrichtungen;

e) Versorgung von Beförderungsunternehmen im Binnenschiffsverkehr mit Häfen

oder anderen Verkehrsendeinrichtungen;

f) Bereitstellen oder Betreiben von Eisenbahnen einschliesslich des darauf

durchgeführten Verkehrs;

g) Bereitstellen oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im

Zusammenhang mit der Produktion, dem Transport oder der Verteilung von

Gas oder Wärme oder Versorgung dieser Netze mit Gas oder Wärme; oder

h) Nutzung eines geographisch abgegrenzten Gebiets zum Zweck der Suche oder

Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen.

3 Die Auftraggeber nach Abs. 2 unterstehen dieser Vereinbarung nur bei Beschaffun-

gen für den beschriebenen Tätigkeitsbereich, nicht aber für ihre übrigen Tätigkeiten.

4 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs unterstehen dieser Vereinbarung überdies

a) andere Träger kantonaler und kommunaler Aufgaben, mit Ausnahme ihrer ge-

werblichen Tätigkeiten;

b) Objekte und Leistungen, die zu mehr als 50 Prozent der Gesamtkosten mit

öffentlichen Geldern subventioniert werden.

5 Führt eine Drittperson die Vergabe eines öffentlichen Auftrags für einen oder

mehrere Auftraggeber durch, so untersteht diese Drittperson dieser Vereinbarung

wie der von ihm vertretene Auftraggeber.

Anwendbares Recht

1 Beteiligen sich mehrere dem Bundesrecht und dieser Vereinbarung unterstellte

Auftraggeber an einer Beschaffung, so ist das Recht des Gemeinwesens anwend-

bar, dessen Auftraggeber den grössten Teil an der Finanzierung trägt. Überwiegt

der kantonale Anteil insgesamt den Bundesanteil, so kommt diese Vereinbarung

zur Anwendung.

2 Beteiligen sich mehrere dieser Vereinbarung unterstellte Auftraggeber an einer

Beschaffung, so ist das Recht desjenigen Kantons anwendbar, der den grössten

Anteil an der Finanzierung trägt.

3 Mehrere an einer Beschaffung beteiligte Auftraggeber sind im gegenseitigen Ein-

vernehmen befugt, eine gemeinsame Beschaffung in Abweichung von den vorste-

henden Grundsätzen dem Recht eines beteiligten Auftraggebers zu unterstellen.

4 Eine Beschaffung, deren Ausführung nicht im Rechtsgebiet des Auftraggebers

erfolgt, untersteht wahlweise dem Recht am Sitz des Auftraggebers oder am Ort,

wo die Leistungen hauptsächlich erbracht werden.

5 Eine Beschaffung durch eine gemeinsame Trägerschaft untersteht dem Recht

am Sitz der Trägerschaft. Hat diese keinen Sitz, findet das Recht am Ort Anwen-

dung, wo die Leistungen hauptsächlich erbracht werden.

6 Öffentliche oder private Unternehmen mit ausschliesslichen oder besonderen

Rechten, die ihnen durch den Bund verliehen wurden, oder die Aufgaben im na-

tionalen Interesse erbringen, können wählen, ob sie ihre Beschaffungen dem

Recht an ihrem Sitz oder dem Bundesrecht unterstellen.

Anbieter

1 Nach dieser Vereinbarung sind Anbieter aus der Schweiz zum Angebot zugelas-

sen sowie Anbieter aus Staaten, denen gegenüber die Schweiz sich vertraglich zur

Gewährung des Marktzutritts verpflichtet hat, Letzteres im Rahmen der gegen-

seitig eingegangenen Verpflichtungen.

2 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs werden ausländische Anbieter aus Staa-

ten zum Angebot zugelassen, soweit diese Gegenrecht gewähren oder soweit der

Auftraggeber dies zulässt.

3 Der Bundesrat führt eine Liste der Staaten, die sich gegenüber der Schweiz zur

Gewährung des Marktzutritts verpflichtet haben. Die Liste wird periodisch nach-

geführt.

4 Die Kantone können Vereinbarungen mit den Grenzregionen und Nachbarstaa-

ten abschliessen.

Befreiung von der Unterstellung

1 Herrscht in einem Sektorenmarkt nach Art. 4 Abs. 2 wirksamer Wettbewerb,

kann das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB) dem

Bundesrat vorschlagen, die entsprechenden Beschaffungen ganz oder teilweise

von der Unterstellung unter diese Vereinbarung zu befreien. Im betroffenen Sek-

torenmarkt tätige Auftraggeber sind berechtigt, zuhanden des InöB ein diesbezüg-

liches Gesuch zu stellen.

2 Eine Befreiung gilt für die entsprechenden Beschaffungen aller im betroffenen

Sektorenmarkt tätigen Auftraggeber.

B. Objektiver Geltungsbereich

Öffentlicher Auftrag

1 Ein öffentlicher Auftrag ist ein Vertrag, der zwischen Auftraggeber und Anbieter

abgeschlossen wird und der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient. Er ist ge-

kennzeichnet durch seine Entgeltlichkeit sowie den Austausch von Leistung und

Gegenleistung, wobei die charakteristische Leistung durch den Anbieter erbracht

wird.

2 Es werden folgende Leistungen unterschieden

a) Bauleistungen (Bauhaupt- und Baunebengewerbe);

b) Lieferungen;

c) Dienstleistungen.

3 Gemischte Aufträge setzen sich aus unterschiedlichen Leistungen nach Abs. 2

zusammen und bilden ein Gesamtgeschäft. Die Qualifikation des Gesamtgeschäfts

folgt der finanziell überwiegenden Leistung. Leistungen dürfen nicht mit der Ab-

sicht oder Wirkung gemischt oder gebündelt werden, die Bestimmungen dieser

Vereinbarung zu umgehen.

Übertragung öffentlicher Aufgaben und Verleihung von Konzessionen

Die Übertragung einer öffentlichen Aufgabe oder die Verleihung einer Konzession

gilt als öffentlicher Auftrag, wenn dem Anbieter dadurch ausschliessliche oder

besondere Rechte zukommen, die er im öffentlichen Interesse wahrnimmt, und

ihm dafür direkt oder indirekt ein Entgelt oder eine Abgeltung zukommt. Spezial-

gesetzliche Bestimmungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts gehen

vor.

Ausnahmen

1 Diese Vereinbarung findet keine Anwendung auf

a) die Beschaffung von Leistungen im Hinblick auf den gewerblichen Verkauf oder

Wiederverkauf oder im Hinblick auf die Verwendung in der Produktion oder im

Angebot von Leistungen für einen gewerblichen Verkauf oder Wiederverkauf;

b) den Erwerb, die Miete oder die Pacht von Grundstücken, Bauten und Anlagen

sowie der entsprechenden Rechte daran;

c) die Ausrichtung von Finanzhilfen;

d) Verträge über Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, An-

kauf, Verkauf, Übertragung oder Verwaltung von Wertpapieren oder anderen

Finanzinstrumenten sowie Dienstleistungen der Zentralbanken;

e) Aufträge an Behinderteninstitutionen, Organisationen der Arbeitsintegration,

Wohltätigkeitseinrichtungen und Strafanstalten;

f) die Verträge des Personalrechts;

g) die öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen der Kantone und Gemeinden.

2 Diese Vereinbarung findet zudem keine Anwendung auf die Beschaffung von

Leistungen

a) bei Anbietern, denen ein ausschliessliches Recht zur Erbringung solcher Leis-

tungen zusteht;

b) bei anderen, rechtlich selbständigen Auftraggebern, die ihrerseits dem Be-

schaffungsrecht unterstellt sind, soweit diese Auftraggeber diese Leistungen

nicht im Wettbewerb mit privaten Anbietern erbringen;

c) bei unselbständigen Organisationseinheiten des Auftraggebers;

d) bei Anbietern, über die der Auftraggeber eine Kontrolle ausübt, die der Kont-

rolle über seine eigenen Dienststellen entspricht, soweit diese Unternehmen

ihre Leistungen im Wesentlichen für den Auftraggeber erbringen.

3 Diese Vereinbarung findet sodann keine Anwendung auf öffentliche Aufträge,

a) wenn dies für den Schutz und die Aufrechterhaltung der äusseren oder inne-

ren Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung als erforderlich erachtet wird;

b) soweit dies erforderlich ist zum Schutz der Gesundheit oder des Lebens von

Menschen oder zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt;

c) soweit deren Ausschreibung Rechte des geistigen Eigentums verletzen würde.

III. Allgemeine Grundsätze

Verfahrensgrundsätze

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge beachtet der Auftraggeber folgende Verfah-

rensgrundsätze

a) Er führt Vergabeverfahren transparent, objektiv und unparteiisch durch;

b) er trifft Massnahmen gegen Interessenkonflikte, unzulässige Wettbewerbsab-

reden und Korruption;

c) er achtet in allen Phasen des Verfahrens auf die Gleichbehandlung der An-

bieter;

d) er verzichtet auf Abgebotsrunden;

e) er wahrt den vertraulichen Charakter der Angaben der Anbieter.

Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen, der Arbeitsbedingun-

gen, der Lohngleichheit und des Umweltrechts

1 Für die im Inland zu erbringenden Leistungen vergibt der Auftraggeber einen

öffentlichen Auftrag nur an Anbieter, welche die im Inland massgeblichen Arbeits-

schutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen, die Melde- und Bewilligungs-

pflichten nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit

(BGSA), sowie die Bestimmungen über die Gleichbehandlung von Frau und Mann

in Bezug auf die Lohngleichheit einhalten.

2 Für die im Ausland zu erbringenden Leistungen vergibt der Auftraggeber einen

öffentlichen Auftrag nur an Anbieter, welche mindestens die Kernübereinkommen

der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nach Massgabe von Anhang 3 ein-

halten. Der Auftraggeber kann darüber hinaus die Einhaltung weiterer wesentli-

cher internationaler Arbeitsstandards fordern und entsprechende Nachweise ver-

langen sowie Kontrollen vereinbaren.

3 Der Auftraggeber vergibt einen öffentlichen Auftrag nur an Anbieter, welche

mindestens die am Ort der Leistung geltenden rechtlichen Vorschriften zum

Schutz der Umwelt und zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen einhalten; dazu

gehören im Inland die Bestimmungen des schweizerischen Umweltrechts und im

Ausland die vom Bundesrat bezeichneten internationalen Übereinkommen zum

Schutz der Umwelt nach Massgabe von Anhang 4.

4 Die Subunternehmer sind verpflichtet, die Anforderungen nach den Abs. 1 bis 3

einzuhalten. Diese Verpflichtungen sind in die Vereinbarungen zwischen den An-

bietern und den Subunternehmern aufzunehmen.

5 Der Auftraggeber kann die Einhaltung der Anforderungen nach den Abs. 1 bis 3

kontrollieren oder die Kontrolle Dritten übertragen, soweit diese Aufgabe nicht

einer spezialgesetzlichen Behörde oder einer anderen geeigneten Instanz, insbe-

sondere einem paritätischen Kontrollorgan, übertragen wurde. Für die Durchfüh-

rung dieser Kontrollen kann der Auftraggeber der Behörde oder dem Kontrollorgan

die erforderlichen Auskünfte erteilen sowie Unterlagen zur Verfügung stellen. Auf

Verlangen hat der Anbieter die erforderlichen Nachweise zu erbringen.

6 Die mit der Einhaltung der Anforderungen nach den Abs. 1 bis 3 befassten Be-

hörden und Kontrollorgane erstatten dem Auftraggeber Bericht über die Ergeb-

nisse der Kontrollen und über allfällige getroffene Massnahmen.

Ausstand

1 Am Vergabeverfahren dürfen auf Seiten des Auftraggebers oder eines Experten-

gremiums keine Personen mitwirken, die

a) an einem Auftrag ein persönliches Interesse haben;

b) mit einem Anbieter oder mit einem Mitglied eines seiner Organe durch Ehe

oder eingetragene Partnerschaft verbunden sind oder eine faktische Lebens-

gemeinschaft führen;

c) mit einem Anbieter oder mit einem Mitglied eines seiner Organe in gerader

Linie oder bis zum dritten Grad in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert

sind;

d) Vertreter eines Anbieters sind oder für einen Anbieter in der gleichen Sache

tätig waren; oder

e) aufgrund anderer Umstände die für die Durchführung öffentlicher Beschaf-

fungen erforderliche Unabhängigkeit vermissen lassen.

2 Ein Ausstandsbegehren ist unmittelbar nach Kenntnis des Ausstandgrundes vor-

zubringen.

3 Über Ausstandsbegehren entscheidet der Auftraggeber oder das Expertengre-

mium unter Ausschluss der betreffenden Person.

4 Der Auftraggeber kann in der Ausschreibung vorgeben, dass Anbieter, die bei

Wettbewerben und Studienaufträgen in einem ausstandsbegründenden Verhältnis

zu einem Jurymitglied stehen, vom Verfahren ausgeschlossen sind.

Vorbefassung

1 Anbieter, die an der Vorbereitung eines Vergabeverfahrens beteiligt waren, sind

zum Angebot nicht zugelassen, wenn der ihnen dadurch entstandene Wettbe-

werbsvorteil nicht mit geeigneten Mitteln ausgeglichen werden kann und wenn der

Ausschluss den wirksamen Wettbewerb unter den Anbietern nicht gefährdet.

2 Geeignete Mittel, um den Wettbewerbsvorteil auszugleichen, sind insbesondere

a) die Weitergabe aller wesentlichen Angaben über die Vorarbeiten;

b) die Bekanntgabe der an der Vorbereitung Beteiligten;

c) die Verlängerung der Mindestfristen.

3 Eine der öffentlichen Ausschreibung vorgelagerte Marktabklärung durch den

Auftraggeber führt nicht zur Vorbefassung der angefragten Anbieter. Der Auftrag-

geber gibt die Ergebnisse der Marktabklärung in den Ausschreibungsunterlagen

bekannt.

Bestimmung des Auftragswerts

1 Der Auftraggeber schätzt den voraussichtlichen Auftragswert.

2 Ein öffentlicher Auftrag darf nicht aufgeteilt werden, um Bestimmungen dieser

Vereinbarung zu umgehen.

3 Für die Schätzung des Auftragswerts ist die Gesamtheit der auszuschreibenden

Leistungen oder Entgelte, soweit sie sachlich oder rechtlich eng zusammenhän-

gen, zu berücksichtigen. Alle Bestandteile der Entgelte sind einzurechnen, ein-

schliesslich Verlängerungsoptionen und Optionen auf Folgeaufträge sowie sämt-

liche zu erwartenden Prämien, Gebühren, Kommissionen und Zinsen, ohne die

Mehrwertsteuer.

4 Bei Verträgen mit bestimmter Laufzeit errechnet sich der Auftragswert anhand

der kumulierten Entgelte über die bestimmte Laufzeit, einschliesslich allfälliger

Verlängerungsoptionen. Die bestimmte Laufzeit darf in der Regel 5 Jahre nicht

übersteigen. In begründeten Fällen kann eine längere Laufzeit vorgesehen wer-

den.

5 Bei Verträgen mit unbestimmter Laufzeit errechnet sich der Auftragswert anhand

des monatlichen Entgelts multipliziert mit 48.

6 Bei Verträgen über wiederkehrend benötigte Leistungen errechnet sich der Auf-

tragswert aufgrund des geleisteten Entgelts für solche Leistungen während der

letzten zwölf Monate oder, bei einer Erstbeauftragung, anhand des geschätzten

Bedarfs über die nächsten zwölf Monate.

IV. Vergabeverfahren

Schwellenwerte

1 Die Wahl des Verfahrens richtet sich danach, ob ein Auftrag einen Schwellenwert

nach den Anhängen 1 und 2 erreicht. Das InöB passt die Schwellenwerte nach

Konsultation des Bundesrates periodisch gemäss den internationalen Verpflich-

tungen an.

2 Bei einer Anpassung der internationalen Verpflichtungen hinsichtlich der

Schwellenwerte garantiert der Bund den Kantonen die Mitwirkung.

3 Erreicht der Gesamtwert mehrerer Bauleistungen für die Realisierung eines Bau-

werks den Schwellenwert des Staatsvertragsbereichs, so finden die Bestimmungen

dieser Vereinbarung für Beschaffungen im Staatsvertragsbereich Anwendung. Errei-

chen jedoch die Werte der einzelnen Leistungen nicht zwei Millionen Franken und

überschreitet der Wert dieser Leistungen zusammengerechnet nicht 20 Prozent des

Gesamtwerts des Bauwerks, so finden für diese Leistungen die Bestimmungen für

Beschaffungen ausserhalb des Staatsvertragsbereichs Anwendung (Bagatellklausel).

4 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs wird das massgebliche Verfahren für Bau-

leistungen anhand des Wertes der einzelnen Leistungen bestimmt.

Verfahrensarten

In Abhängigkeit vom Auftragswert und der Schwellenwerte werden öffentliche

Aufträge nach Wahl des Auftraggebers entweder im offenen Verfahren, im selekti-

ven Verfahren, im Einladungsverfahren oder im freihändigen Verfahren vergeben.

Offenes Verfahren

1 Im offenen Verfahren schreibt der Auftraggeber den Auftrag öffentlich aus.

2 Alle Anbieter können ein Angebot einreichen.

Selektives Verfahren

1 Im selektiven Verfahren schreibt der Auftraggeber den Auftrag öffentlich aus und

fordert die Anbieter auf, vorerst einen Antrag auf Teilnahme zu stellen.

2 Der Auftraggeber wählt die Anbieter, die ein Angebot einreichen dürfen, auf-

grund ihrer Eignung aus.

3 Der Auftraggeber kann die Zahl der zum Angebot zugelassenen Anbieter so weit

beschränken, als ein wirksamer Wettbewerb gewährleistet bleibt. Es werden wenn

möglich mindestens drei Anbieter zum Angebot zugelassen.

Einladungsverfahren

1 Das Einladungsverfahren findet Anwendung für öffentliche Aufträge ausserhalb

des Staatsvertragsbereichs nach Massgabe der Schwellenwerte von Anhang 2.

2 Im Einladungsverfahren bestimmt der Auftraggeber, welche Anbieter er ohne

öffentliche Ausschreibung zur Angebotsabgabe einladen will. Zu diesem Zweck

erstellt er Ausschreibungsunterlagen. Es werden wenn möglich mindestens drei

Angebote eingeholt.

Freihändiges Verfahren

1 Im freihändigen Verfahren vergibt der Auftraggeber einen öffentlichen Auftrag

direkt ohne Ausschreibung. Der Auftraggeber ist berechtigt, Vergleichsofferten

einzuholen und Verhandlungen durchzuführen.

2 Der Auftraggeber kann einen Auftrag unabhängig vom Schwellenwert freihändig

vergeben, wenn eine der nachstehenden Voraussetzungen erfüllt ist

a) es gehen im offenen Verfahren, im selektiven Verfahren oder im Einladungs-

verfahren keine Angebote oder keine Teilnahmeanträge ein, kein Angebot ent-

spricht den wesentlichen Anforderungen der Ausschreibung oder den techni-

schen Spezifikationen oder es erfüllt kein Anbieter die Eignungskriterien;

b) es bestehen hinreichende Anhaltspunkte, dass alle im offenen Verfahren, im

selektiven Verfahren oder im Einladungsverfahren eingegangenen Angebote

auf einer unzulässigen Wettbewerbsabrede beruhen;

c) aufgrund der technischen oder künstlerischen Besonderheiten des Auftrags

oder aus Gründen des Schutzes geistigen Eigentums kommt nur ein Anbieter

in Frage, und es gibt keine angemessene Alternative;

d) aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse wird die Beschaffung so dringlich, dass

selbst mit verkürzten Fristen kein offenes oder selektives Verfahren und kein

Einladungsverfahren durchgeführt werden kann;

e) ein Wechsel des Anbieters für Leistungen zur Ersetzung, Ergänzung oder Er-

weiterung bereits erbrachter Leistungen ist aus wirtschaftlichen oder techni-

schen Gründen nicht möglich, würde erhebliche Schwierigkeiten bereiten oder

substanzielle Mehrkosten mit sich bringen;

f) der Auftraggeber beschafft Erstanfertigungen (Prototypen) oder neuartige

Leistungen, die auf sein Verlangen im Rahmen eines Forschungs-, Versuchs-,

Studien- oder Neuentwicklungsauftrags hergestellt oder entwickelt werden;

g) der Auftraggeber beschafft Leistungen an Warenbörsen;

h) der Auftraggeber kann Leistungen im Rahmen einer günstigen, zeitlich be-

fristeten Gelegenheit zu einem Preis beschaffen, der erheblich unter den üb-

lichen Preisen liegt (insbesondere bei Liquidationsverkäufen);

i) der Auftraggeber vergibt den Folgeauftrag an den Gewinner eines Planungs-

oder Gesamtleistungswettbewerbs oder eines Auswahlverfahrens zu Planungs-

oder Gesamtleistungsstudien; dabei müssen die folgenden Voraussetzungen

erfüllt sein

1. das vorausgehende Verfahren wurde in Übereinstimmung mit den Grund-

sätzen der Vereinbarung durchgeführt;

2. die Lösungsvorschläge wurden von einem unabhängigen Expertengremium

beurteilt;

3. der Auftraggeber hat sich in der Ausschreibung vorbehalten, den Folgeauf-

trag oder die Koordination freihändig zu vergeben.

3 Der Auftraggeber erstellt über jeden nach Massgabe von Abs. 2 vergebenen Auf-

trag eine Dokumentation mit folgendem Inhalt

a) Name des Auftraggebers und des berücksichtigten Anbieters;

b) Art und Wert der beschafften Leistung;

c) Erklärung der Umstände und Bedingungen, welche die Anwendung des frei-

händigen Verfahrens rechtfertigen.

Wettbewerbe sowie Studienaufträge

Der Auftraggeber, der einen Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerb veranstal-

tet oder Studienaufträge erteilt, regelt im Rahmen der Grundsätze dieser Verein-

barung das Verfahren im Einzelfall. Er kann auf einschlägige Bestimmungen von

Fachverbänden verweisen.

Elektronische Auktionen

1 Der Auftraggeber kann für die Beschaffung standardisierter Leistungen im Rah-

men eines Verfahrens nach dieser Vereinbarung eine elektronische Auktion durch-

führen. Dabei werden die Angebote nach einer ersten vollständigen Bewertung

überarbeitet und mittels elektronischer Hilfsmittel und allenfalls mehrfacher

Durchgänge neu geordnet. In der Ausschreibung ist darauf hinzuweisen.

2 Die elektronische Auktion erstreckt sich

a) auf die Preise, wenn der Zuschlag für den niedrigsten Gesamtpreis erteilt wird;

oder

b) auf die Preise und die Werte für quantifizierbare Komponenten wie Gewicht,

Reinheit oder Qualität, wenn der Zuschlag für das vorteilhafteste Angebot er-

teilt wird.

3 Der Auftraggeber prüft, ob die Anbieter die Eignungskriterien und ob die Ange-

bote die technischen Spezifikationen erfüllen. Er nimmt anhand der Zuschlags-

kriterien und der dafür festgelegten Gewichtung eine erste Bewertung der Ange-

bote vor. Vor Beginn der Auktion stellt er jedem Anbieter zur Verfügung

a) die automatische Bewertungsmethode, einschliesslich der auf den genannten

Zuschlagskriterien beruhenden mathematischen Formel;

b) das Ergebnis der ersten Bewertung seines Angebots; und

c) alle weiteren relevanten Informationen zur Abwicklung der Auktion.

4 Alle zugelassenen Anbieter werden gleichzeitig und auf elektronischem Weg auf-

gefordert, neue beziehungsweise angepasste Angebote einzureichen. Der Auftrag-

geber kann die Zahl der zugelassenen Anbieter beschränken, sofern er dies in der

Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen bekannt gegeben hat.

5 Die elektronische Auktion kann mehrere aufeinander folgende Durchgänge um-

fassen. Der Auftraggeber informiert alle Anbieter in jedem Durchgang über ihren

jeweiligen Rang.

Dialog

1 Bei komplexen Aufträgen, bei intellektuellen Dienstleistungen oder bei der Be-

schaffung innovativer Leistungen kann ein Auftraggeber im Rahmen eines offenen

oder selektiven Verfahrens einen Dialog durchführen mit dem Ziel, den Leistungs-

gegenstand zu konkretisieren sowie die Lösungswege oder Vorgehensweisen zu

ermitteln und festzulegen. Auf den Dialog ist in der Ausschreibung hinzuweisen.

2 Der Dialog darf nicht zum Zweck geführt werden, Preise und Gesamtpreise zu

verhandeln.

3 Der Auftraggeber formuliert und erläutert seine Bedürfnisse und Anforderungen

in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen. Er gibt ausserdem

bekannt

a) den Ablauf des Dialogs;

b) die möglichen Inhalte des Dialogs;

c) ob und wie die Teilnahme am Dialog und die Nutzung der Immaterialgüter-

rechte sowie der Kenntnisse und Erfahrungen des Anbieters entschädigt wer-

den;

d) die Fristen und Modalitäten zur Einreichung des endgültigen Angebots.

4 Der Auftraggeber kann die Zahl der teilnehmenden Anbieter nach sachlichen

und transparenten Kriterien reduzieren.

5 Er dokumentiert den Ablauf und den Inhalt des Dialogs in geeigneter und nach-

vollziehbarer Weise.

Rahmenverträge

1 Der Auftraggeber kann Vereinbarungen mit einem oder mehreren Anbietern aus-

schreiben, die zum Ziel haben, die Bedingungen für die Leistungen, die im Laufe

eines bestimmten Zeitraums bezogen werden sollen, festzulegen, insbesondere in

Bezug auf deren Preis und gegebenenfalls die in Aussicht genommenen Mengen.

Gestützt auf einen solchen Rahmenvertrag kann der Auftraggeber während dessen

Laufzeit Einzelverträge abschliessen.

2 Rahmenverträge dürfen nicht mit der Absicht oder der Wirkung verwendet wer-

den, den Wettbewerb zu behindern oder zu beseitigen.

3 Die Laufzeit eines Rahmenvertrags beträgt höchstens fünf Jahre. Eine automa-

tische Verlängerung ist nicht möglich. In begründeten Fällen kann eine längere

Laufzeit vorgesehen werden.

4 Wird ein Rahmenvertrag mit nur einem Anbieter abgeschlossen, so werden die

auf diesem Rahmenvertrag beruhenden Einzelverträge entsprechend den Bedin-

gungen des Rahmenvertrags abgeschlossen. Für den Abschluss der Einzelverträge

kann der Auftraggeber den jeweiligen Vertragspartner schriftlich auffordern, sein

Angebot zu vervollständigen.

5 Werden aus zureichenden Gründen Rahmenverträge mit mehreren Anbietern ab-

geschlossen, so erfolgt der Abschluss von Einzelverträgen nach Wahl des Auftrag-

gebers entweder nach den Bedingungen des jeweiligen Rahmenvertrags ohne er-

neuten Aufruf zur Angebotseinreichung oder nach folgendem Verfahren

a) vor Abschluss jedes Einzelvertrags konsultiert der Auftraggeber schriftlich die

Vertragspartner und teilt ihnen den konkreten Bedarf mit;

b) der Auftraggeber setzt den Vertragspartnern eine angemessene Frist für die

Abgabe der Angebote für jeden Einzelvertrag;

c) die Angebote sind schriftlich einzureichen und während der Dauer, die in der

Anfrage genannt ist, verbindlich;

d) der Auftraggeber schliesst den Einzelvertrag mit demjenigen Vertragspartner

ab, der gestützt auf die in den Ausschreibungsunterlagen oder im Rahmenver-

trag definierten Kriterien das beste Angebot unterbreitet.

V. Vergabeanforderungen

Teilnahmebedingungen

1 Der Auftraggeber stellt im Rahmen des Vergabeverfahrens und bei der Erbrin-

gung der zugeschlagenen Leistungen sicher, dass der Anbieter und seine Subun-

ternehmer die Teilnahmebedingungen, namentlich die Voraussetzungen nach

Art. 12, erfüllen, die fälligen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt

haben und auf unzulässige Wettbewerbsabreden verzichten.

2 Er kann vom Anbieter verlangen, dass dieser die Einhaltung der Teilnahmebe-

dingungen insbesondere mit einer Selbstdeklaration oder der Aufnahme in ein

Verzeichnis nachweist.

3 Er gibt in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen bekannt, zu

welchem Zeitpunkt welche Nachweise einzureichen sind.

Eignungskriterien

1 Der Auftraggeber legt in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunter-

lagen die Kriterien zur Eignung des Anbieters abschliessend fest. Die Kriterien

müssen im Hinblick auf das Beschaffungsvorhaben objektiv erforderlich und über-

prüfbar sein.

2 Die Eignungskriterien können insbesondere die fachliche, finanzielle, wirtschaft-

liche, technische und organisatorische Leistungsfähigkeit sowie die Erfahrung des

Anbieters betreffen.

3 Der Auftraggeber gibt in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunter-

lagen bekannt, zu welchem Zeitpunkt welche Nachweise einzureichen sind.

4 Er darf nicht zur Bedingung machen, dass der Anbieter bereits einen oder meh-

rere öffentliche Aufträge eines dieser Vereinbarung unterstellten Auftraggebers

erhalten hat.

Verzeichnisse

1 Der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher Anordnung zuständige Behörde

kann ein Verzeichnis der Anbieter führen, die aufgrund ihrer Eignung die Voraus-

setzungen zur Übernahme öffentlicher Aufträge erfüllen.

2 Folgende Angaben sind auf der Internetplattform von Bund und Kantonen zu

veröffentlichen

a) Fundstelle des Verzeichnisses;

b) Informationen über die zu erfüllenden Kriterien;

c) Prüfungsmethoden und Eintragungsbedingungen;

d) Dauer der Gültigkeit und Verfahren zur Erneuerung des Eintrags.

3 Ein transparentes Verfahren muss sicherstellen, dass die Gesuchseinreichung,

die Prüfung oder die Nachprüfung der Eignung sowie die Eintragung eines Ge-

suchstellers in das Verzeichnis oder deren Streichung aus dem Verzeichnis jeder-

zeit möglich sind.

4 In einem konkreten Beschaffungsvorhaben sind auch Anbieter zugelassen, die

nicht in einem Verzeichnis aufgeführt sind, sofern sie den Eignungsnachweis er-

bringen.

5 Wird das Verzeichnis aufgehoben, so werden die darin aufgeführten Anbieter

informiert.

Zuschlagskriterien

1 Der Auftraggeber prüft die Angebote anhand leistungsbezogener Zuschlagskrite-

rien. Neben dem Preis und der Qualität einer Leistung kann er insbesondere

­Kriterien wie Zweckmässigkeit, Termine, technischer Wert, Wirtschaftlichkeit,

­Lebenszykluskosten, Ästhetik, Nachhaltigkeit, Plausibilität des Angebots, Kreati-

vität, Kundendienst, Lieferbedingungen, Infrastruktur, Innovationsgehalt, Funk-

tionalität, Servicebereitschaft, Fachkompetenz oder Effizienz der Methodik be-

rücksichtigen.

2 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs kann der Auftraggeber ergänzend berück-

sichtigen, inwieweit der Anbieter Ausbildungsplätze für Lernende in der berufli-

chen Grundbildung, Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmende oder eine Wiederein-

gliederung für Langzeitarbeitslose anbietet.

3 Der Auftraggeber gibt die Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung in der Aus-

schreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen bekannt. Sind Lösungen, Lö-

sungswege oder Vorgehensweisen Gegenstand der Beschaffung, so kann auf eine

Bekanntgabe der Gewichtung verzichtet werden.

4 Für standardisierte Leistungen kann der Zuschlag ausschliesslich nach dem Kri-

terium des niedrigsten Preises erfolgen.

Technische Spezifikationen

1 Der Auftraggeber bezeichnet in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungs-

unterlagen die erforderlichen technischen Spezifikationen. Diese legen die Merk-

male des Beschaffungsgegenstands wie Funktion, Leistung, Qualität, Sicherheit

und Abmessungen oder Produktionsverfahren fest und regeln die Anforderungen

an Kennzeichnung und Verpackung.

2 Bei der Festlegung der technischen Spezifikationen stützt sich der Auftraggeber,

soweit möglich und angemessen, auf internationale Normen, ansonsten auf in der

Schweiz verwendete technische Vorschriften, anerkannte nationale Normen oder

Branchenempfehlungen.

3 Bestimmte Firmen oder Marken, Patente, Urheberrechte, Designs oder Typen

sowie der Hinweis auf einen bestimmten Ursprung oder bestimmte Produzenten

sind als technische Spezifikationen nicht zulässig, es sei denn, dass es keine

andere hinreichend genaue oder verständliche Art und Weise der Leistungsbe-

schreibung gibt und der Auftraggeber in diesem Fall in die Ausschreibungsunter-

lagen die Worte «oder gleichwertig» aufnimmt. Die Gleichwertigkeit ist durch den

Anbieter nachzuweisen.

4 Der Auftraggeber kann technische Spezifikationen zur Erhaltung der natürlichen

Ressourcen oder zum Schutz der Umwelt vorsehen.

Bietergemeinschaften und Subunternehmer

1 Bietergemeinschaften und Subunternehmer sind zugelassen, soweit der Auftrag-

geber dies in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen nicht aus-

schliesst oder beschränkt.

2 Mehrfachbewerbungen von Subunternehmern oder von Anbietern im Rahmen

von Bietergemeinschaften sind nur möglich, wenn sie in der Ausschreibung oder

in den Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich zugelassen werden.

3 Die charakteristische Leistung ist grundsätzlich vom Anbieter zu erbringen.

Lose und Teilleistungen

1 Der Anbieter hat ein Gesamtangebot für den Beschaffungsgegenstand einzurei-

chen.

2 Der Auftraggeber kann den Beschaffungsgegenstand in Lose aufteilen und an

einen oder mehrere Anbieter vergeben.

3 Hat der Auftraggeber Lose gebildet, so können die Anbieter ein Angebot für

mehrere Lose einreichen, es sei denn, der Auftraggeber habe dies in der Aus-

schreibung abweichend geregelt. Er kann festlegen, dass ein einzelner Anbieter

nur eine beschränkte Anzahl Lose erhalten kann.

4 Behält sich der Auftraggeber vor, von den Anbietern eine Zusammenarbeit mit

Dritten zu verlangen, so kündigt er dies in der Ausschreibung an.

5 Der Auftraggeber kann sich in der Ausschreibung vorbehalten, Teilleistungen

zuzuschlagen.

Varianten

1 Den Anbietern steht es frei, zusätzlich zum Angebot der in der Ausschreibung

beschriebenen Leistung Varianten vorzuschlagen. Der Auftraggeber kann diese

Möglichkeit in der Ausschreibung beschränken oder ausschliessen.

2 Als Variante gilt jedes Angebot, mit dem das Ziel der Beschaffung auf andere Art

als vom Auftraggeber vorgesehen erreicht werden kann.

Formerfordernisse

1 Angebote und Anträge auf Teilnahme müssen schriftlich, vollständig und frist-

gerecht gemäss den Angaben in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungs-

unterlagen eingereicht werden.

2 Sie können elektronisch eingereicht werden, wenn dies in der Ausschreibung

oder in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehen ist und die seitens des Auftrag-

gebers definierten Anforderungen eingehalten werden.

VI. Ablauf des Vergabeverfahrens

Inhalt der Ausschreibung

Die Veröffentlichung einer Ausschreibung enthält mindestens folgende Informa-

tionen

a) Name und Adresse des Auftraggebers;

b) Auftrags- und Verfahrensart sowie die einschlägige CPV-Klassifikation, bei

Dienstleistungen zusätzlich die einschlägige CPC-Klassifikation;

c) Beschreibung der Leistungen, einschliesslich der Art und Menge, oder wenn

die Menge unbekannt ist, eine diesbezügliche Schätzung, sowie allfällige Op-

tionen;

d) Ort und Zeitpunkt der Leistungserbringung;

e) gegebenenfalls eine Aufteilung in Lose, eine Beschränkung der Anzahl Lose

und eine Zulassung von Teilangeboten;

f) gegebenenfalls eine Beschränkung oder einen Ausschluss von Bietergemein-

schaften und Subunternehmern;

g) gegebenenfalls eine Beschränkung oder einen Ausschluss von Varianten;

h) bei wiederkehrend benötigten Leistungen wenn möglich eine Angabe des Zeit-

punktes der nachfolgenden Ausschreibung und gegebenenfalls einen Hinweis,

dass die Angebotsfrist verkürzt wird;

i) gegebenenfalls einen Hinweis, dass eine elektronische Auktion stattfindet;

j) gegebenenfalls die Absicht, einen Dialog durchzuführen;

k) die Frist zur Einreichung von Angeboten oder Teilnahmeanträgen;

l) Formerfordernisse zur Einreichung von Angeboten oder Teilnahmeanträgen,

gegebenenfalls die Auflage, dass Leistung und Preis in zwei separaten Cou-

verts anzubieten sind;

m) Sprache oder Sprachen des Verfahrens und des Angebots;

n) die Eignungskriterien und die geforderten Nachweise;

o) bei einem selektiven Verfahren gegebenenfalls die Höchstzahl der Anbieter,

die zur Offertstellung eingeladen werden;

p) die Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung, sofern diese Angaben nicht in

den Ausschreibungsunterlagen enthalten sind;

q) gegebenenfalls den Vorbehalt, Teilleistungen zuzuschlagen;

r) die Gültigkeitsdauer der Angebote;

s) die Bezugsquelle für die Ausschreibungsunterlagen sowie gegebenenfalls eine

kostendeckende Gebühr;

t) einen Hinweis, ob die Beschaffung in den Staatsvertragsbereich fällt;

u) gegebenenfalls zum Verfahren zugelassene, vorbefasste Anbieter;

v) eine Rechtsmittelbelehrung.

Inhalt der Ausschreibungsunterlagen

Soweit diese Angaben nicht bereits in der Ausschreibung enthalten sind, geben

die Ausschreibungsunterlagen Aufschluss über

a) Name und Adresse des Auftraggebers;

b) den Gegenstand der Beschaffung, einschliesslich technischer Spezifikationen

und Konformitätsbescheinigungen, Pläne, Zeichnungen und notwendiger Ins-

truktionen sowie Angaben zur nachgefragten Menge;

c) Formerfordernisse und Teilnahmebedingungen für die Anbieter, einschliess-

lich einer Liste mit Angaben und Unterlagen, welche die Anbieter im Zusam-

menhang mit den Teilnahmebedingungen einreichen müssen, sowie eine all-

fällige Gewichtung der Eignungskriterien;

d) die Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung;

e) wenn der Auftraggeber die Beschaffung elektronisch abwickelt: allfällige An-

forderungen an die Authentifizierung und Verschlüsselung bei der elektroni-

schen Einreichung von Informationen;

f) wenn der Auftraggeber eine elektronische Auktion vorsieht: die Regeln, nach

denen die Auktion durchgeführt wird, einschliesslich der Bezeichnung jener

Angebotselemente, die angepasst werden können und anhand der Zuschlags-

kriterien bewertet werden;

g) das Datum, die Uhrzeit und den Ort für die Öffnung der Angebote, falls die

Angebote öffentlich geöffnet werden;

h) alle anderen für die Erstellung der Angebote erforderlichen Modalitäten und

Bedingungen, insbesondere die Angabe, in welcher Währung (in der Regel

Schweizerfranken) das Angebot einzureichen ist;

i) Termine für die Erbringung der Leistungen.

Angebotsöffnung

1 Im offenen und im selektiven Verfahren sowie im Einladungsverfahren werden

alle fristgerecht eingereichten Angebote durch mindestens zwei Vertreter des Auf-

traggebers geöffnet.

2 Über die Öffnung der Angebote wird ein Protokoll erstellt. Darin sind mindestens

die Namen der anwesenden Personen, die Namen der Anbieter, das Datum der

Einreichung ihrer Angebote, allfällige Angebotsvarianten sowie die jeweiligen Ge-

samtpreise der Angebote festzuhalten.

3 Sind Leistung und Preis in separaten Couverts anzubieten, so ist für die Öffnung

der Couverts nach den Abs. 1 und 2 vorzugehen, wobei im Protokoll über die

Öffnung der zweiten Couverts nur die Gesamtpreise festzuhalten sind.

4 Allen Anbietern wird spätestens nach dem Zuschlag auf Verlangen Einsicht in

das Protokoll gewährt.

Prüfung der Angebote

1 Der Auftraggeber prüft die eingegangenen Angebote auf die Einhaltung der

Formerfordernisse. Offensichtliche Rechenfehler werden von Amtes wegen be-

richtigt.

2 Der Auftraggeber kann von den Anbietern verlangen, dass sie ihre Angebote er-

läutern. Er hält die Anfrage sowie die Antworten schriftlich fest.

3 Geht ein Angebot ein, dessen Preis im Vergleich zu den anderen Angeboten un-

gewöhnlich niedrig erscheint, so muss der Auftraggeber beim Anbieter zweckdien-

liche Erkundigungen darüber einholen, ob die Teilnahmebedingungen eingehalten

sind und die weiteren Anforderungen der Ausschreibung verstanden wurden.

4 Sind Leistung und Preis in separaten Couverts anzubieten, so erstellt der Auf-

traggeber in einem ersten Schritt eine Rangliste entsprechend der Qualität der

Angebote. In einem zweiten Schritt bewertet er die Gesamtpreise.

Bereinigung der Angebote

1 Der Auftraggeber kann mit den Anbietern die Angebote hinsichtlich der Leistun-

gen sowie der Modalitäten ihrer Erbringung bereinigen, um das vorteilhafteste

Angebot zu ermitteln.

2 Eine Bereinigung findet nur dann statt, wenn

a) erst dadurch der Auftrag oder die Angebote geklärt oder die Angebote nach Mass-

gabe der Zuschlagskriterien objektiv vergleichbar gemacht werden können; oder

b) Leistungsänderungen objektiv und sachlich geboten sind, wobei der Leis-

tungsgegenstand, die Kriterien und Spezifikationen nicht in einer Weise an-

gepasst werden dürfen, dass sich die charakteristische Leistung oder der po-

tentielle Anbieterkreis verändert.

3 Eine Aufforderung zur Preisanpassung ist nur im Zusammenhang mit den Tat-

beständen von Abs. 2 zulässig.

4 Der Auftraggeber hält die Resultate der Bereinigung in einem Protokoll fest.

Bewertung der Angebote

1 Sofern die Eignungskriterien und die technischen Spezifikationen erfüllt sind,

werden die Angebote nach Massgabe der Zuschlagskriterien objektiv, einheitlich

und nachvollziehbar geprüft und bewertet. Der Auftraggeber dokumentiert die

Evaluation.

2 Erfordert die umfassende Prüfung und Bewertung der Angebote einen erhebli-

chen Aufwand und hat der Auftraggeber dies in der Ausschreibung angekündigt,

so kann er alle Angebote auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen einer

ersten Prüfung unterziehen und rangieren. Auf dieser Grundlage wählt er nach

Möglichkeit die drei bestrangierten Angebote aus und unterzieht sie einer um-

fassenden Prüfung und Bewertung.

Zuschlag

Das vorteilhafteste Angebot erhält den Zuschlag.

Vertragsabschluss

1 Der Vertrag mit dem berücksichtigten Anbieter darf nach Ablauf der Frist für die

Beschwerde gegen den Zuschlag abgeschlossen werden, es sei denn, das kanto-

nale Verwaltungsgericht habe einer Beschwerde gegen den Zuschlag aufschie-

bende Wirkung erteilt.

2 Ist ein Beschwerdeverfahren gegen den Zuschlag hängig, ohne dass die auf-

schiebende Wirkung verlangt oder gewährt wurde, so teilt der Auftraggeber den

Vertragsabschluss umgehend dem Gericht mit.

Abbruch

1 Der Auftraggeber kann das Vergabeverfahren abbrechen, insbesondere wenn

a) er von der Vergabe des öffentlichen Auftrags aus zureichenden Gründen absieht;

b) kein Angebot die technischen Spezifikationen oder die weiteren Anforderun-

gen erfüllt;

c) aufgrund veränderter Rahmenbedingungen vorteilhaftere Angebote zu erwar-

ten sind;

d) die eingereichten Angebote keine wirtschaftliche Beschaffung erlauben oder

den Kostenrahmen deutlich überschreiten;

e) hinreichende Anhaltspunkte für eine unzulässige Wettbewerbsabrede unter

den Anbietern bestehen;

f) eine wesentliche Änderung der nachgefragten Leistungen erforderlich wird.

2 Im Fall eines gerechtfertigten Abbruchs haben die Anbieter keinen Anspruch auf

eine Entschädigung.

Ausschluss vom Verfahren und Widerruf des Zuschlags

1 Der Auftraggeber kann einen Anbieter von einem Vergabeverfahren ausschlies-

sen, aus einem Verzeichnis streichen oder einen ihm bereits erteilten Zuschlag

widerrufen, wenn festgestellt wird, dass auf den betreffenden Anbieter, seine Or-

gane, eine beigezogene Drittperson oder deren Organe einer der folgenden Sach-

verhalte zutrifft

a) sie erfüllen die Voraussetzungen für die Teilnahme am Verfahren nicht oder

nicht mehr, oder der rechtskonforme Ablauf des Vergabeverfahrens wird durch

ihr Verhalten beeinträchtigt;

b) die Angebote oder Anträge auf Teilnahme weisen wesentliche Formfehler auf

oder weichen wesentlich von den verbindlichen Anforderungen einer Aus-

schreibung ab;

c) es liegt eine rechtskräftige Verurteilung wegen eines Vergehens zum Nachteil

des jeweiligen Auftraggebers oder wegen eines Verbrechens vor;

d) sie befinden sich in einem Pfändungs- oder Konkursverfahren;

e) sie haben Bestimmungen über die Bekämpfung der Korruption verletzt;

f) sie widersetzen sich angeordneten Kontrollen;

g) sie bezahlen fällige Steuern oder Sozialabgaben nicht;

h) sie haben frühere öffentliche Aufträge mangelhaft erfüllt oder liessen in ande-

rer Weise erkennen, keine verlässlichen und vertrauenswürdigen Vertragspart-

ner zu sein;

i) sie waren an der Vorbereitung der Beschaffung beteiligt, und der dadurch ent-

stehende Wettbewerbsnachteil der anderen Anbieter kann nicht mit geeigne-

ten Mitteln ausgeglichen werden;

j) sie wurden nach Art. 45 Abs. 1 von künftigen öffentlichen Aufträgen rechts-

kräftig ausgeschlossen.

2 Der Auftraggeber kann überdies Massnahmen nach Abs. 1 treffen, wenn hin-

reichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass auf den Anbieter, seine Organe,

einen beigezogenen Dritten oder dessen Organe insbesondere einer der folgenden

Sachverhalte zutrifft

a) sie haben unwahre oder irreführende Aussagen und Auskünfte gegenüber dem

Auftraggeber gemacht;

b) es wurden unzulässige Wettbewerbsabreden getroffen;

c) sie reichen ein ungewöhnlich niedriges Angebot ein, ohne auf Aufforderung

hin nachzuweisen, dass die Teilnahmebedingungen eingehalten werden, und

bieten keine Gewähr für die vertragskonforme Erbringung der ausgeschriebe-

nen Leistungen;

d) sie haben gegen anerkannte Berufsregeln verstossen oder Handlungen oder

Unterlassungen begangen, die ihre berufliche Ehre oder Integrität beeinträch-

tigen;

e) sie sind insolvent;

f) sie missachten die Arbeitsschutzbestimmungen, die Arbeitsbedingungen, die

Bestimmungen über die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf

die Lohngleichheit oder die Bestimmungen über die Vertraulichkeit, die Be-

stimmungen des schweizerischen Umweltrechts oder die vom Bundesrat be-

zeichneten internationalen Übereinkommen zum Schutz der Umwelt;

g) sie haben Melde- oder Bewilligungspflichten nach dem BGSA verletzt;

h) sie verstossen gegen das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den

unlauteren Wettbewerb.

Sanktionen

1 Der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher Anordnung zuständige Behörde

kann einen Anbieter oder Subunternehmer, der selber oder durch seine Organe in

schwerwiegender Weise einen oder mehrere der Tatbestände von Art. 44 Abs. 1

Bst. c und e sowie Abs. 2 Bst. b, f und g erfüllt, von künftigen öffentlichen Auf-

trägen für die Dauer von bis zu fünf Jahren ausschliessen oder ihm eine Busse von

bis zu zehn Prozent der bereinigten Angebotssumme auferlegen. In leichten Fällen

kann eine Verwarnung erfolgen.

2 Diese Sanktionsmöglichkeiten gelten unabhängig von weiteren rechtlichen

Schritten gegen den fehlbaren Anbieter, Subunternehmer oder deren Organe. Den

Verdacht auf unzulässige Wettbewerbsabreden nach Art. 44 Abs. 2 Buchstabe b

teilt der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher Anordnung zuständige Behörde

der Wettbewerbskommission mit.

3 Der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher Anordnung zuständige Behörde mel-

det einen rechtskräftigen Ausschluss nach Abs. 1 dem InöB. Das InöB führt eine

nicht öffentliche Liste der sanktionierten Anbieter und Subunternehmer, unter

Angabe der Gründe für den Ausschluss sowie der Dauer des Ausschlusses von

öffentlichen Aufträgen. Es sorgt dafür, dass jeder Auftraggeber in Bezug auf einen

bestimmten Anbieter oder Subunternehmer die entsprechenden Informationen

erhalten kann. Es kann zu diesem Zweck ein Abrufverfahren einrichten. Bund und

Kantone stellen einander alle nach diesem Artikel erhobenen Informationen zur

Verfügung. Nach Ablauf der Sanktion wird der Eintrag aus der Liste gelöscht.

4 Verstösst ein Auftraggeber gegen diese Vereinbarung, erlässt die nach gesetzli-

cher Anordnung zuständige Behörde die angemessenen Weisungen und sorgt für

deren Einhaltung.

5 Werden für einen öffentlichen Auftrag finanzielle Beiträge gesprochen, so kön-

nen diese Beiträge ganz oder teilweise entzogen oder zurückgefordert werden,

wenn der Auftraggeber gegen beschaffungsrechtliche Vorgaben verstösst.

VII. Fristen und Veröffentlichungen, Statistik

Fristen

1 Bei der Bestimmung der Fristen für die Einreichung der Angebote oder Teilnah-

meanträge trägt der Auftraggeber der Komplexität des Auftrags, der voraussicht-

lichen Anzahl von Unteraufträgen sowie den Übermittlungswegen Rechnung.

2 Im Staatsvertragsbereich gelten folgende Minimalfristen

a) im offenen Verfahren: 40 Tage ab Veröffentlichung der Ausschreibung für die

Einreichung der Angebote;

b) im selektiven Verfahren: 25 Tage ab Veröffentlichung der Ausschreibung für

die Einreichung der Teilnahmeanträge und 40 Tage ab Einladung zur Ange-

botserstellung für die Einreichung der Angebote.

3 Eine Verlängerung dieser Fristen ist allen Anbietern rechtzeitig anzuzeigen oder

zu veröffentlichen.

4 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs beträgt die Frist für die Einreichung der

Angebote in der Regel mindestens 20 Tage. Bei weitgehend standardisierten Leis-

tungen kann die Frist auf nicht weniger als fünf Tage reduziert werden.

Fristverkürzung im Staatsvertragsbereich

1 Der Auftraggeber kann die Minimalfristen nach Art. 46 Abs. 2 in Fällen nach-

gewiesener Dringlichkeit auf nicht weniger als zehn Tage verkürzen.

2 Er kann die minimale Angebotsfrist von 40 Tagen nach Art. 46 Abs. 2 um je fünf

Tage kürzen, wenn

a) die Ausschreibung elektronisch veröffentlicht wird;

b) die Ausschreibungsunterlagen zeitgleich elektronisch veröffentlicht werden;

c) Angebote auf elektronischem Weg entgegengenommen werden.

3 Er kann die minimale Angebotsfrist von 40 Tagen nach Art. 46 Abs. 2 auf nicht

weniger als zehn Tage verkürzen, sofern er mindestens 40 Tage bis höchstens

zwölf Monate vor der Veröffentlichung der Ausschreibung eine Vorankündigung

mit folgendem Inhalt veröffentlicht hat

a) Gegenstand der beabsichtigten Beschaffung;

b) ungefähre Frist für die Einreichung der Angebote oder Teilnahmeanträge;

c) Erklärung, dass die interessierten Anbieter dem Auftraggeber ihr Interesse an

der Beschaffung mitteilen sollen;

d) Bezugsquelle für die Ausschreibungsunterlagen;

e) alle weiteren zu diesem Zeitpunkt bereits verfügbaren Angaben nach Art. 35.

4 Er kann die minimale Angebotsfrist von 40 Tagen nach Art. 46 Abs. 2 auf nicht

weniger als zehn Tage verkürzen, wenn er wiederkehrend benötigte Leistungen

beschafft und bei einer früheren Ausschreibung auf die Fristverkürzung hingewie-

sen hat.

5 Überdies kann der Auftraggeber beim Einkauf gewerblicher Waren oder Dienst-

leistungen oder einer Kombination der beiden in jedem Fall die Frist zur Angebots-

einreichung auf nicht weniger als 13 Tage verkürzen, sofern er die Ausschrei-

bungsunterlagen gleichzeitig mit der Ausschreibung elektronisch veröffentlicht.

Nimmt der Auftraggeber Angebote für gewerbliche Waren oder Dienstleistungen

elektronisch entgegen, so kann er ausserdem die Frist auf nicht weniger als zehn

Tage verkürzen.

Veröffentlichungen

1 Im offenen und im selektiven Verfahren veröffentlicht der Auftraggeber die Vor-

ankündigung, die Ausschreibung, den Zuschlag sowie den Abbruch des Verfahrens

auf einer gemeinsam von Bund und Kantonen betriebenen Internetplattform für

öffentliche Beschaffungen. Ebenso veröffentlicht er Zuschläge, die im Staatsver-

tragsbereich freihändig erteilt wurden.

2 Die Ausschreibungsunterlagen werden in der Regel zeitgleich und elektronisch

zur Verfügung gestellt. Der Zugang zu diesen Veröffentlichungen ist unentgeltlich.

3 Die vom Bund und den Kantonen mit der Entwicklung und dem Betrieb der In-

ternetplattform beauftragte Organisation kann von den Auftraggebern, den An-

bietern sowie weiteren Personen, welche die Plattform oder damit verbundene

Dienstleistungen nutzen, Entgelte oder Gebühren erheben. Diese bemessen sich

nach der Anzahl der Veröffentlichungen beziehungsweise nach dem Umfang der

genutzten Leistungen.

4 Für jeden Auftrag im Staatsvertragsbereich, der nicht in einer Amtssprache der

Welthandelsorganisation (WTO) ausgeschrieben wird, veröffentlicht der Auftrag-

geber zeitgleich mit der Ausschreibung eine Zusammenfassung der Anzeige in

einer Amtssprache der WTO. Die Zusammenfassung enthält mindestens

a) den Gegenstand der Beschaffung;

b) die Frist für die Abgabe der Angebote oder Teilnahmeanträge;

c) die Bezugsquelle für die Ausschreibungsunterlagen.

5 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs ist auf die sprachlichen Verhältnisse des

Gebiets Rücksicht zu nehmen, in welchem der Auftrag zur Ausführung gelangt.

6 Im Staatsvertragsbereich erteilte Zuschläge sind in der Regel innerhalb von 30

Tagen zu veröffentlichen. Die Mitteilung enthält folgende Angaben

a) Art des angewandten Verfahrens;

b) Gegenstand und Umfang des Auftrags;

c) Name und Adresse des Auftraggebers;

d) Datum des Zuschlags;

e) Name und Adresse des berücksichtigten Anbieters;

f) Gesamtpreis des berücksichtigten Angebots einschliesslich Mehrwertsteuer.

7 Die Kantone können zusätzliche Publikationsorgane vorsehen.

Aufbewahrung der Unterlagen

1 Die Auftraggeber bewahren die massgeblichen Unterlagen im Zusammenhang

mit einem Vergabeverfahren während mindestens drei Jahren ab rechtskräftigem

Zuschlag auf.

2 Zu den aufzubewahrenden Unterlagen gehören

a) die Ausschreibung;

b) die Ausschreibungsunterlagen;

c) das Protokoll der Angebotsöffnung;

d) die Korrespondenz über das Vergabeverfahren;

e) die Bereinigungsprotokolle;

f) Verfügungen im Rahmen des Vergabeverfahrens;

g) das berücksichtigte Angebot;

h) Daten zur Rückverfolgbarkeit der elektronischen Abwicklung einer Beschaf-

fung;

i) Dokumentationen über im Staatsvertragsbereich freihändig vergebene öffent-

liche Aufträge.

3 Alle Unterlagen sind für die Dauer ihrer Aufbewahrung vertraulich zu behandeln,

soweit diese Vereinbarung nicht eine Offenlegung vorsieht. Vorbehalten bleibt die

Auskunftspflicht, soweit hierfür eine gesetzliche Grundlage besteht.

Statistik

1 Die Kantone erstellen innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf jedes Kalender-

jahres zuhanden des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) eine elektronisch

geführte Statistik über die Beschaffungen des Vorjahres im Staatsvertragsbereich.

2 Die Statistiken enthalten mindestens die folgenden Angaben

a) Anzahl und Gesamtwert der öffentlichen Aufträge jedes Auftraggebers geglie-

dert nach Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unter Angabe der CPC-

oder CPV-Klassifikation;

b) Anzahl und Gesamtwert der öffentlichen Aufträge, die im freihändigen Ver-

fahren vergeben wurden;

c) wenn keine Daten vorgelegt werden können: Schätzungen zu den Angaben

gemäss Bst. a und b mit Erläuterungen zur eingesetzten Schätzungsmethode.

3 Der Gesamtwert ist jeweils einschliesslich Mehrwertsteuer anzugeben.

4 Die Gesamtstatistik des SECO ist unter Vorbehalt des Datenschutzes und der

Wahrung von Geschäftsgeheimnissen öffentlich zugänglich.

VIII. Rechtsschutz

Eröffnung von Verfügungen

1 Der Auftraggeber eröffnet Verfügungen durch Veröffentlichung oder durch indi-

viduelle Zustellung an die Anbieter. Die Anbieter haben vor Eröffnung der Verfü-

gung keinen Anspruch auf rechtliches Gehör.

2 Beschwerdefähige Verfügungen sind summarisch zu begründen und mit einer

Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

3 Die summarische Begründung eines Zuschlags umfasst

a) die Art des Verfahrens und den Namen des berücksichtigten Anbieters;

b) den Gesamtpreis des berücksichtigten Angebots;

c) die massgebenden Merkmale und Vorteile des berücksichtigten Angebots;

d) gegebenenfalls eine Darlegung der Gründe für eine freihändige Vergabe.

4 Der Auftraggeber darf keine Informationen bekanntgeben, wenn dadurch

a) gegen geltendes Recht verstossen würde oder öffentliche Interessen verletzt

würden;

b) berechtigte wirtschaftliche Interessen der Anbieter beeinträchtigt würden;

oder

c) der lautere Wettbewerb zwischen den Anbietern gefährdet würde.

Beschwerde

1 Gegen Verfügungen der Auftraggeber ist mindestens ab dem für das Einladungs-

verfahren massgebenden Auftragswert die Beschwerde an das kantonale Verwal-

tungsgericht als einzige kantonale Instanz zulässig.

2 Für Beschwerden gegen Beschaffungen der oberen kantonalen Gerichtsbehör-

den ist das Bundesgericht direkt zuständig.

3 Ausländische Anbieter sind bei Aufträgen ausserhalb des Staatsvertragsbereichs

zur Beschwerde nur zugelassen, soweit der Staat, in dem sie ihren Sitz haben,

Gegenrecht gewährt.

Beschwerdeobjekt

1 Durch Beschwerde anfechtbar sind ausschliesslich die folgenden Verfügungen

a) die Ausschreibung des Auftrags;

b) der Entscheid über die Auswahl der Anbieter im selektiven Verfahren;

c) der Entscheid über die Aufnahme eines Anbieters in ein Verzeichnis oder über

die Streichung eines Anbieters aus einem Verzeichnis;

d) der Entscheid über Ausstandsbegehren;

e) der Zuschlag;

f) der Widerruf des Zuschlags;

g) der Abbruch des Verfahrens;

h) der Ausschluss aus dem Verfahren;

i) die Verhängung einer Sanktion.

2 Anordnungen in den Ausschreibungsunterlagen, deren Bedeutung erkennbar ist,

müssen zusammen mit der Ausschreibung angefochten werden.

3 Auf Beschwerden gegen die Verhängung einer Sanktion finden die Bestimmungen

dieser Vereinbarung zum rechtlichen Gehör im Verfügungsverfahren, zur aufschie-

benden Wirkung und zur Beschränkung der Beschwerdegründe keine Anwendung.

4 Verfügungen nach Abs. 1 Bst. c und i können unabhängig vom Auftragswert

durch Beschwerde angefochten werden.

5 Im Übrigen ist der Rechtsschutz gegen Verfügungen nach dieser Vereinbarung

ausgeschlossen.

6 Die Beschwerde gegen den Abschluss von Einzelverträgen nach Art. 25 Abs. 4

und 5 ist ausgeschlossen.

Aufschiebende Wirkung

1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

2 Das kantonale Verwaltungsgericht kann einer Beschwerde auf Gesuch hin auf-

schiebende Wirkung gewähren, wenn die Beschwerde als ausreichend begründet

erscheint und keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. Zur

Frage der aufschiebenden Wirkung findet in der Regel nur ein Schriftenwechsel

statt.

3 Ein rechtsmissbräuchliches oder treuwidriges Gesuch um aufschiebende Wir-

kung wird nicht geschützt. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers und des

berücksichtigten Anbieters sind von den Zivilgerichten zu beurteilen.

Anwendbares Recht

Das Verfügungs- und das Beschwerdeverfahren richten sich nach den Bestimmun-

gen der kantonalen Gesetze über die Verwaltungsrechtspflege, soweit diese Verein-

barung nichts anderes bestimmt.

Beschwerdefrist, Beschwerdegründe und Legitimation

1 Beschwerden müssen schriftlich und begründet innert 20 Tagen seit Eröffnung

der Verfügung eingereicht werden.

2 Es gelten keine Gerichtsferien.

3 Mit der Beschwerde können gerügt werden

a) Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens; sowie

b) die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts.

4 Die Angemessenheit einer Verfügung kann im Rahmen eines Beschwerdeverfah-

rens nicht überprüft werden.

5 Gegen Zuschläge im freihändigen Verfahren kann nur Beschwerde führen, wer

nachweist, dass er die nachgefragten Leistungen oder damit substituierbare Leis-

tungen erbringen kann und erbringen will. Es kann nur gerügt werden, das frei-

händige Verfahren sei zu Unrecht angewandt oder der Zuschlag sei aufgrund von

Korruption erteilt worden.

Akteneinsicht

1 Im Verfügungsverfahren besteht kein Anspruch auf Akteneinsicht.

2 Im Beschwerdeverfahren ist dem Beschwerdeführer auf Gesuch hin Einsicht in

die Bewertung seines Angebots und in weitere entscheidrelevante Verfahrensakten

zu gewähren, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen ent-

gegenstehen.

Beschwerdeentscheid

1 Die Beschwerdeinstanz kann in der Sache selbst entscheiden oder diese an die

Vorinstanz oder an den Auftraggeber zurückweisen. Im Fall einer Zurückweisung

hat sie verbindliche Anweisungen zu erteilen.

2 Erweist sich die Beschwerde als begründet und ist der Vertrag mit dem berück-

sichtigten Anbieter bereits abgeschlossen, so stellt die Beschwerdeinstanz fest,

inwiefern die angefochtene Verfügung das anwendbare Recht verletzt.

3 Gleichzeitig mit der Feststellung der Rechtsverletzung entscheidet die Be-

schwerdeinstanz über ein allfälliges Schadenersatzbegehren.

4 Der Schadenersatz ist beschränkt auf die erforderlichen Aufwendungen, die dem

Anbieter im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Einreichung seines Ange-

bots erwachsen sind.

Revision

Hat die Beschwerdeinstanz über ein Revisionsgesuch zu entscheiden, so gilt

Art. 58 Abs. 2 sinngemäss.

IX. Behörden

Kommission Beschaffungswesen Bund-Kantone

1 Die Überwachung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Bereich

des öffentlichen Beschaffungswesens obliegt der Kommission Beschaffungswe-

sen Bund-Kantone (KBBK). Diese setzt sich paritätisch aus Vertretern des Bundes

und der Kantone zusammen. Das Sekretariat wird vom Staatssekretariat für Wirt-

schaft (SECO) sichergestellt.

2 Die KBBK nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr

a) Ausarbeitung der Position der Schweiz in internationalen Gremien zu Handen

des Bundesrates und Beratung der Schweizer Verhandlungsdelegationen;

b) Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches zwischen Bund und

Kantonen und Erarbeitung von Empfehlungen betreffend die Umsetzung in-

ternationaler Verpflichtungen in Schweizer Recht;

c) Pflege der Beziehungen zu ausländischen Überwachungsbehörden;

d) Erteilung von Ratschlägen und Vermittlung in Einzelfällen bei Streitigkeiten

im Zusammenhang mit Geschäften nach den Bst. a bis c.

3 Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass internationale Verpflichtungen der Schweiz

über das öffentliche Beschaffungswesen verletzt werden, so kann die KBBK bei

den Behörden des Bundes oder der Kantone intervenieren und sie veranlassen,

den Sachverhalt abzuklären und bei festgestellten Missständen die erforderlichen

Massnahmen zu treffen.

4 Die KBBK kann Gutachten erstellen oder Sachverständige damit beauftragen.

5 Sie gibt sich ein Geschäftsreglement. Dieses bedarf der Genehmigung des Bun-

desrates und des InöB.

Interkantonales Organ

1 Die Mitglieder der an der Vereinbarung beteiligten Kantone in der Schweizeri-

schen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) bilden das Inter-

kantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB).

2 Das InöB nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr

a) Erlass dieser Vereinbarung;

b) Änderungen dieser Vereinbarung unter Vorbehalt der Zustimmung der beteilig-

ten Kantone;

c) Anpassung der Schwellenwerte;

d) Vorschlag an den Bundesrat für die Befreiung von der Unterstellung unter

diese Vereinbarung und Entgegennahme diesbezüglicher Gesuche der Auf-

traggeber nach Art. 7 Abs. 1 (Ausklinkklausel);

e) Kontrolle über die Umsetzung dieser Vereinbarung durch die Kantone und

Bezeichnung einer Kontrollstelle;

f) Führen der Liste über sanktionierte Anbieter und Subunternehmer nach Mass-

gabe von Art. 45 Abs. 3;

g) Regelung der Organisation und des Verfahrens für die Anwendung dieser Ver-

einbarung;

h) Tätigkeiten als Kontaktstelle im Rahmen der internationalen Übereinkommen;

i) Bezeichnung der kantonalen Delegierten in nationalen und internationalen

Gremien sowie Genehmigung der entsprechenden Geschäftsreglemente.

3 Das InöB trifft seine Entscheide mit Dreiviertelmehrheit der Anwesenden, sofern

mindestens die Hälfte der beteiligten Kantone vertreten ist. Jeder beteiligte Kan-

ton hat eine Stimme, die von einem Mitglied der Kantonsregierung wahrgenom-

men wird.

4 Das InöB arbeitet mit den Konferenzen der Vorsteher der betroffenen kantonalen

Direktionen, mit den Fachkonferenzen der Kantone und mit dem Bund zusam-

men.

Kontrollen

1 Die Kantone überwachen die Einhaltung dieser Vereinbarung.

2 Das InöB behandelt Anzeigen von Kantonen bezüglich der Einhaltung dieser

Vereinbarung durch andere Kantone.

3 Private können Anzeigen bezüglich der Einhaltung dieser Vereinbarung durch

die Kantone an das InöB richten. Die Anzeige verleiht weder Parteirechte noch

Anspruch auf einen Entscheid.

4 Das InöB erlässt hierzu ein Reglement.

X. Schlussbestimmungen

Beitritt, Austritt, Änderung und Aufhebung

1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung durch Erklärung gegenüber dem InöB bei-

treten.

2 Der Austritt kann auf das Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Er ist sechs Mo-

nate im Voraus dem InöB anzuzeigen.

3 Der Beitritt und der Austritt sowie die Änderung oder Aufhebung dieser Verein-

barung werden der Bundeskanzlei durch das InöB zur Kenntnis gebracht.

4 Die Kantone können unter Beachtung der internationalen Verpflichtungen der

Schweiz Ausführungsbestimmungen insbesondere zu den Art. 10, 12 und 26 er-

lassen.

Übergangsrecht

1 Vergabeverfahren, die vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung eingeleitet wurden,

werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt.

2 Im Fall des Austrittes eines Kantons gilt diese Vereinbarung für die Vergabe von

öffentlichen Aufträgen, die vor dem Ende eines Kalenderjahres, auf das der Aus-

tritt wirksam wird, ausgeschrieben werden.

Inkrafttreten

1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr zwei Kantone beigetreten sind. Das

Inkrafttreten wird der Bundeskanzlei durch das InöB zur Kenntnis gebracht.

2 Für Kantone, die dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, gilt weiterhin die

Vereinbarung vom 15. März 2001.

Anhang 1

Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich

a) Government Procurement Agreement GPA (WTO-Übereinkommen über das

öffentliche Beschaffungswesen)

Auftragswert CHF

Auftraggeber

(Auftragswert SZR)

Bauleistungen

Lieferungen Dienstleistungen

(Gesamtwert)

8 700 000 CHF 350 000 CHF 350 000 CHF

Kantone

(5 000 000 SZR) (200 000 SZR) (200 000 SZR)

Behörden und öffentliche Unterneh-

8 700 000 CHF 700 000 CHF 700 000 CHF

men in den Sektoren Wasser, Energie,

(5 000 000 SZR) (400 000 SZR) (400 000 SZR)

Verkehr und Telekommunikation

b) Gemäss Bilateralem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft

und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind auch folgende Auftraggeber

dem Staatsvertragsbereich unterstellt

Auftragswert CHF

Auftraggeber

(Auftragswert EURO)

Bauleistungen

Lieferungen Dienstleistungen

(Gesamtwert)

8 700 000 CHF 350 000 CHF 350 000 CHF

Gemeinden / Bezirke

(6 000 000 EURO) (240 000 EURO) (240 000 EURO)

Private Unternehmen mit aus-

schliesslichen oder besonderen 8 700 000 CHF 700 000 CHF 700 000 CHF

Rechten in den Sektoren Wasser, (6 000 000 EURO) (480 000 EURO) (480 000 EURO)

Energie und Verkehr

Öffentliche sowie aufgrund eines

besonderen oder ausschliessli-

chen Rechts tätige private Unter- 8 000 000 CHF 640 000 CHF 640 000 CHF

nehmen im Bereich des Schie- (5 000 000 EURO) (400 000 EURO) (400 000 EURO)

nenverkehrs und der Gas- und

Wärmeversorgung

Öffentliche sowie aufgrund eines

besonderen oder ausschliessli-

8 000 000 CHF 960 000 CHF 960 000 CHF

chen Rechts tätige private Unter-

(5 000 000 EURO) (600 000 EURO) (600 000 EURO)

nehmen im Bereich der Telekom-

munikation*

* Dieser Bereich ist ausgeklinkt (VO des UVEK über die Nichtunterstellung unter das öffentliche

Beschaffungsrecht, insbesondere Anhang – SR 172.056.111)

Anhang 2

Schwellenwerte und Verfahren im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich

Lieferungen Dienstleistungen Bauleistungen

Verfahrensarten

(Auftragswert CHF) (Auftragswert CHF) (Auftragswert CHF)

Bauneben­ Bauhaupt­

gewerbe gewerbe

Freihändiges

unter 150 000 unter 150 000 unter 150 000 unter 300 000

­Verfahren

Einladungs­

unter 250 000 unter 250 000 unter 250 000 unter 500 000

verfahren

offenes / selek­

ab 250 000 ab 250 000 ab 250 000 ab 500 000

tives Verfahren

Anhang 3

Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)10

– Übereinkommen Nr. 29 vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit

(SR 0.822.713.9);

– Übereinkommen Nr. 87 vom 9. Juli 1948 über die Vereinigungsfreiheit und

den Schutz des Vereinigungsrechtes (SR 0.822.719.7);

– Übereinkommen Nr. 98 vom 1. Juli 1949 über die Anwendung der Grund-

sätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen

(SR 0.822.719.9);

– Übereinkommen Nr. 100 vom 29. Juni 1951 über die Gleichheit des Entgelts

männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit

(SR 0.822.720.0);

– Übereinkommen Nr. 105 vom 25. Juni 1957 über die Abschaffung der

Zwangsarbeit (SR 0.822.720.5);

– Übereinkommen Nr. 111 vom 25. Juni 1958 über die Diskriminierung in Be-

schäftigung und Beruf (SR 0.822.721.1);

– Übereinkommen Nr. 138 vom 26. Juni 1973 über das Mindestalter für die

Zulassung zur Beschäftigung (SR 0.822.723.8);

– Übereinkommen Nr. 182 vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzüg-

liche Massnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit

(SR 0.822.728.2).

Anhang 4

Massgebliche Übereinkommen zum Schutz der Umwelt und der natürlichen Res-

sourcen

– Wiener Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz der Ozonschicht

(SR 0.814.02) und das im Rahmen dieses Übereinkommens geschlossene

Montrealer Protokoll vom 16. September 1987 über die Stoffe, die zum

Abbau der Ozonschicht führen (SR 0.814.021);

– Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüber-

schreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung

(SR 0.814.05);

– Stockholmer Übereinkommen vom 22. Mai 2001 über persistente organische

Schadstoffe (SR 0.814.03);

– Rotterdamer Übereinkommen vom 10. September 1998 über das Verfahren

der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährli-

che Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im

internationalen Handel (SR 0.916.21);

– Übereinkommen vom 5. Juni 1992 über die Biologische Vielfalt (SR 0.451.43);

– Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom

9. Mai 1992 (SR 0.814.01);

– Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei-

lebender Tiere und Pflanzen vom 3. März 1973 (SR 0.453);

– Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung

vom 13. November 1979 und die im Rahmen dieses Übereinkommens von

der Schweiz ratifizierten acht Protokolle (SR 0.814.32).

1 GS 26-69a.

2 Im Interesse der besseren Lesbarkeit wird in dieser Vereinbarung nur die männliche Form ver-

wendet.

3 SR 220.

4 SR 822.11.

5 SR 822.41.

6 CPV = «Common Procurement Vocabulary» (Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge der

Europäischen Union).

7 CPC = «Central Product Classification» (Zentrale Gütersystematik der Vereinten Nationen).

8 SR 822.41.

9 SR 241.

10 Als wesentliche internationale Arbeitsstandards kann der Auftraggeber neben den Kernüberein-

kommen gemäss diesem Anhang die Einhaltung von Prinzipien aus weiteren Übereinkommen der

Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verlangen, soweit die Schweiz sie selbst ratifiziert hat.