§ 3 Einführungsgesetz zum Stromversorgungsgesetz (EGzStromVG), vom 23. November 2011

4 Planungs- und Baurecht, Strassen, Wege, Gewässer » 42 Energie

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Zuteilung

1 Der Regierungsrat teilt den Netzbetreibern die Netzgebiete mittels Verfügung

zu. Er hört die Netzbetreiber, die Netzeigentümer und die betroffenen Gemein-

den vorher an. Die Eigentumsverhältnisse an den Netzen und bestehende Verträ-

ge sind bei der Zuteilung zu berücksichtigen.

2 Ergeben sich Neuzuteilungen, wird das Netzgebiet demjenigen Netzbetreiber

zugeteilt, der die Versorgungssicherheit und die Wirtschaftlichkeit der Erschlies-

sung und des Netzbetriebes am besten gewährleisten kann. Es werden Netzbe-

treiber bevorzugt, die Anstrengungen unternehmen, um die Energieeffizienz

sowie den Anteil an erneuerbarer Energie am Gesamtenergieverbrauch zu stei-

gern.

3 Netzbetreiber und Netzeigentümer sind verpflichtet, dem Regierungsrat Ände-

rungen mit Bezug auf Betrieb und Eigentum umgehend zu melden. Die Zutei-

lungsverfügung ist den veränderten Verhältnissen anzupassen.

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?