4 Planungs- und Baurecht, Strassen, Wege, Gewässer » 42 Energie (EGZSTROMVG)

Grundsatz

Das Kantonsgebiet ist flächendeckend mit Netzgebieten für die Elektrizitätsver-

sorgung abzudecken.

Bezeichnung

1 Der Regierungsrat bezeichnet die Netzgebiete auf allen Netzebenen.

2 Das zuständige Departement führt einen Kataster der bezeichneten Netzgebie-

te mit Angabe der Netzbetreiber und Netzeigentümer. Der Kataster ist öffentlich.

Zuteilung

1 Der Regierungsrat teilt den Netzbetreibern die Netzgebiete mittels Verfügung

zu. Er hört die Netzbetreiber, die Netzeigentümer und die betroffenen Gemein-

den vorher an. Die Eigentumsverhältnisse an den Netzen und bestehende Verträ-

ge sind bei der Zuteilung zu berücksichtigen.

2 Ergeben sich Neuzuteilungen, wird das Netzgebiet demjenigen Netzbetreiber

zugeteilt, der die Versorgungssicherheit und die Wirtschaftlichkeit der Erschlies-

sung und des Netzbetriebes am besten gewährleisten kann. Es werden Netzbe-

treiber bevorzugt, die Anstrengungen unternehmen, um die Energieeffizienz

sowie den Anteil an erneuerbarer Energie am Gesamtenergieverbrauch zu stei-

gern.

3 Netzbetreiber und Netzeigentümer sind verpflichtet, dem Regierungsrat Ände-

rungen mit Bezug auf Betrieb und Eigentum umgehend zu melden. Die Zutei-

lungsverfügung ist den veränderten Verhältnissen anzupassen.

Leistungsauftrag

1 Der Regierungsrat kann die Zuteilungsverfügung mit einem Leistungsauftrag an

den Netzbetreiber verbinden.

2 Der Leistungsauftrag dient insbesondere folgenden Zwecken

a) Stärkung der Grundversorgung,

b) Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit in ausserordentlichen Lagen,

c) Effizienzsteigerung der Elektrizitätsverwendung,

d) Erbringung von Energiedienstleistungen.

3 Durch einen Leistungsauftrag entstehende Mehrkosten müssen vertretbar sein

und als den Energiekosten zurechenbare Aufwendungen ausgewiesen werden.

4 Der Regierungsrat kann Netzbetreiber unter Wahrung der Eigentumsrechte zum

gemeinsamen Netzbetrieb verpflichten, wenn sich dadurch Kosteneinsparungen

zugunsten der Netzbenutzer erzielen lassen.

II. Anschlusspflichten

Innerhalb des Netzgebietes

1 Der Netzbetreiber ist verpflichtet, in seinem Netzgebiet an das Elektrizitätsver-

teilnetz anzuschliessen

a) alle Endverbraucher innerhalb der Bauzone,

b) alle ganzjährig bewohnten Liegenschaften und Siedlungen ausserhalb der

Bauzone,

c) alle zonenkonformen und standortgebundenen Bauten und Anlagen aus-

serhalb der Bauzone,

d) alle Anlagen ausserhalb der Bauzone, die aus Sicherheitsgründen einen

Elektrizitätsanschluss benötigen, wie z.B. Tunnelbauten oder Strassen, die

beleuchtet werden müssen, und

e) alle Elektrizitätserzeuger.

2 Das zuständige Departement kann auf Gesuch einen Netzbetreiber dazu ver-

pflichten, einen Endverbraucher ausserhalb der Bauzone, der nicht nach Ab-

satz 1 angeschlossen werden muss, an das Stromnetz anzuschliessen, wenn eine

Selbstversorgung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht tragbar ist.

3 Die Kosten für Anschlüsse ausserhalb der Bauzone sind von den angeschlosse-

nen Endverbrauchern bzw. Elektrizitätserzeugern zu tragen.

Ausserhalb des Netzgebietes

1 Das zuständige Departement kann auf Gesuch und wenn besondere Verhältnis-

se vorliegen, einen Netzbetreiber dazu verpflichten, einen Endverbraucher oder

Elektrizitätserzeuger aus einem anderen Netzgebiet an sein Netz anzuschliessen.

2 Die Anschlusspflicht des Netzbetreibers des anderen Netzgebietes fällt in

diesem Umfang dahin.

3 Für die Kosten ist § 5 Abs. 3 anwendbar.

III. Angleichung der Netznutzungstarife

Zuständigkeit

Der Regierungsrat trifft die Massnahmen zur Angleichung unverhältnismässiger

Unterschiede der Netznutzungstarife im Sinne von Art. 14 Abs. 4 StromVG. Er

hört vorgängig die betroffenen Kreise an.

IV. Verfahrens-, Straf- und Schlussbestimmungen

Verfahrensbestimmungen

Das Verfahren für den Erlass von Verfügungen und Entscheiden richtet sich nach

den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.

Strafbestimmungen

1 Widerhandlungen gegen die Melde- und Anschlusspflichten sowie Nichterfül-

len des Leistungsauftrages werden mit Busse bis zu Fr. 100 000.-- bestraft.

2 Strafbar sind vorsätzliche und fahrlässige Widerhandlungen sowie Versuch,

Anstiftung und Gehilfenschaft.

3 Werden Widerhandlungen mit Wirkung für eine juristische Person begangen,

wird die juristische Person gebüsst. Die Bestrafung der handelnden Organe oder

Vertreter bleibt vorbehalten.

4 Das Verfahren richtet sich nach der Strafprozessordnung.

Referendum, Publikation, Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons-

verfassung.

2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-

lung aufgenommen.

3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt

des Inkrafttretens.

1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS

23-19 mit Änderungen vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung,

GS 23-97).

2 SR 734.7.

3 SR 734.7.

4 SRSZ 234.110.

5 Überschrift, Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.

6 In Kraft getreten am 1. Mai 2012 (Abl 2012 994); Änderungen vom 17. Dezember 2013 am 1.

Januar 2014 (Abl 2013 2974) in Kraft getreten.