§ 9 Einführungsgesetz zum Rohrleitungsgesetz (EGzRLG), vom 22. Oktober 2008

4 Planungs- und Baurecht, Strassen, Wege, Gewässer » 42 Energie

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Enteignung

1 Die Bewilligungsbehörden können für Rohrleitungsanlagen des kantonalen

Rechts, die von öffentlich- oder privatrechtlichen Versorgungswerken oder von

Grundeigentümern erstellt werden, das Enteignungsrecht ausüben. Die Enteig-

nung erfolgt zugunsten und auf Kosten der Versorgungswerke oder der Grundei-

gentümer.

2 Es kommen die kantonalen Bestimmungen über das Enteignungs- und Schät-

zungsverfahren und die Erschliessungshilfe zur Anwendung.

V. Gebühren

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?