§ 8 Einführungsgesetz zum Rohrleitungsgesetz (EGzRLG), vom 22. Oktober 2008

4 Planungs- und Baurecht, Strassen, Wege, Gewässer » 42 Energie

Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (14 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Bauvorhaben Dritter

1 Die Errichtung und Änderung von Bauten und Anlagen Dritter, die Rohrlei-

tungsanlagen kreuzen oder deren Betriebssicherheit beeinträchtigen können,

bedürfen der Zustimmung der Behörde, welche die Aufsicht über die betreffen-

den Rohrleitungsanlagen hat.

2 Befinden sich Bauvorhaben Dritter innerhalb des Abstandes gemäss Art. 26

Abs. 2 Bst. a RLV zu einer Rohrleitungsanlage mit einem Betriebsdruck von 1-5

bar, ist die Zustimmung des zuständigen Departements einzuholen.

IV. Enteignung

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?