§ 7 Einführungsgesetz zum Rohrleitungsgesetz (EGzRLG), vom 22. Oktober 2008

Rohrleitungsanlagen mit einem Betriebsdruck unter 1 bar

1 Gesuche für den Bau von Rohrleitungsanlagen mit einem Betriebsdruck unter

1 bar sind zusammen mit den zur Beurteilung notwendigen Unterlagen beim

zuständigen Gemeinderat einzureichen.

2 Das Bewilligungsverfahren richtet sich nach den §§ 75 ff. des Planungs- und

Baugesetzes.

3 Die Anlagen dürfen erst nach Vorliegen der generellen Betriebsbewilligung in

Betrieb genommen werden.

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