§ 13 Einführungsgesetz zum Rohrleitungsgesetz (EGzRLG), vom 22. Oktober 2008

4 Planungs- und Baurecht, Strassen, Wege, Gewässer » 42 Energie

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Referendum, Publikation, Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons-

verfassung.

2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-

lung aufgenommen.

3 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 8

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?