§ 30 Energieverordnung, vom 16. Februar 2010

Grundsatz

1 Auf Förderbeiträge nach dieser Verordnung besteht kein Rechtsanspruch.

2 Es werden nur solange Förderbeiträge bezahlt, wie dem Kanton Mittel aus der

Teilzweckbindung der CO2-Abgabe, dem Impulsprogramm des Bundesgesetzes

über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicher-

heit vom 30. September 2022 (KlG) und ergänzende kantonale Beiträge zur

Verfügung stehen.

3 Die Förderbedingungen basieren auf der Energieverordnung (EnV)47, dem Im-

pulsprogramm (IP) sowie dem harmonisierten Fördermodell (HFM 2015) der Kan-

tone. Sie werden wie folgt finanziert

a) Einzelmassnahmen nach EnV, Impulsprogramm, IP-04 bis IP-08 über 70 kWth

Leistung sowie IP-14 und IP-19 mit Mitteln aus dem KlG;

b) Einzelmassnahmen nach HFM 2015, M-01 und M-02 bis M-08 bis 70 kWth

Leistung und M-12 mit Mitteln aus der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe.

4 Die Mittel aus der Teilzweckbindung und dem Impulsprogramm sind separat

abzurechnen.

5 Bei fehlenden Mitteln können Wartelisten geführt werden.

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