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§ 5 Gesetz über die Grundeigentümerbeiträge an Verkehrsanlagen, vom 7. Februar 1990

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§ 5 Gesetz über die Grundeigentümerbeiträge an Verkehrsanlagen, vom 7. Februar 1990

1. Grundsätze

1 Die Beiträge müssen den von der Gesamtheit der beitragspflichtigen Grundei-

gentümer zu tragenden Anteil der massgebenden Kosten (Grundeigentümer-

anteil) decken.

2 Der Grundeigentümeranteil wird im Verhältnis der massgebenden Nutzflächen

und unter Berücksichtigung besonderer Vor- und Nachteile auf die einzelnen

Grundeigentümer verteilt.

3 Vor Erstellung eines Beitragsplans (§ 45 PBG) versucht der Gemeinderat, eine

Pauschalierung der Beiträge zu erreichen.

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