§ 4 Gesetz über die Grundeigentümerbeiträge an Verkehrsanlagen, vom 7. Februar 1990

Massgebende Kosten

1 Die Beiträge der Grundeigentümer werden von den Restkosten berechnet, die

nach Abzug von Beiträgen Dritter (Bund, Kanton, andere öffentlich-rechtliche

Körperschaften) sowie des Kostenanteils der Gemeinde (§ 44 Abs. 2 PBG)

verbleiben.

2 Der Kostenanteil der Gemeinde bemisst sich nach der Bedeutung der Ver-

kehrs-anlage für die Allgemeinheit und beträgt mindestens 10 Prozent, höchs-

tens jedoch 70 Prozent der Kosten gemäss Abs. 3.

3 Zu den Kosten für die Erstellung und den Ausbau zählen namentlich

a) die Bau- und Einrichtungskosten

b) die Projektierungs- und Bauleitungskosten

c) die Landerwerbskosten

d) die Vermessungs- und Vermarkungskosten

e) die Inkonvenienzen

f) die Finanzierungskosten

g) die Kosten der Strassenbeleuchtung

II. Berechnung der Beiträge

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