§ 3 Gesetz über die Grundeigentümerbeiträge an Verkehrsanlagen, vom 7. Februar 1990

Beitragspflicht

1 Beitragspflichtig sind alle Grundeigentümer oder alle Baurechtsnehmer, die

durch die Erstellung oder den Ausbau einer Groberschliessungsstrasse einen

wirtschaftlichen Sondervorteil erlangen, namentlich die Eigentümer von Grund-

stücken, die mit der Strasse erschlossen werden, deren noch erforderliche

private Erschliessung damit ermöglicht oder erleichtert wird oder deren Nut-

zungsmöglichkeit oder Verkehrslage verbessert wird.

2 Nachträglich entsteht die Beitragspflicht, wenn innert 15 Jahren nach Rechts-

kraft des Beitragsplans sich die Beitragsvoraussetzungen für nicht erfasste

Grundstücke erfüllen oder wenn für erfasste Grundstücke die Voraussetzungen

für einen höheren Beitrag entstehen.

3 Nachträgliche Beiträge im Sinne von Abs. 2 werden den jeweiligen Eigentü-

mern der ursprünglich beitragspflichtigen Grundstücke im Verhältnis der seiner-

zeitigen Beitragsquoten ausgerichtet. Beträge von weniger als Fr. 100.- pro

Berechtigten verbleiben der Gemeinde.

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