§ 14 Gesetz über die Grundeigentümerbeiträge an Verkehrsanlagen, vom 7. Februar 1990

Änderung von Erlassen

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert

a) Verordnung vom 2. April 1964 über den Bau und Unterhalt der Strassen

§ 48 Abs. 2

wird aufgehoben.

§ 67 Abs. 1 und 2

1 Die Anlage neuer sowie der Ausbau bestehender Zugänge und Zufahrten zu

öffentlichen Strassen bedürfen einer Bewilligung der Aufsichtsbehörde.

2 Die Bewilligung ist zu versagen, wenn die Anlage den Gemeingebrauch erheb-

lich behindern oder die Verkehrssicherheit gefährden würde.

b) Verordnung vom 17. September 1981 über Staatsbeiträge an öffentliche

Strassen und Wege

§ 5 Abs. 2 (neu)

2 Massgebend für die Höhe des Kantonsbeitrages nach §§ 6 und 8 sind die

Kosten, die der Strasseneigentümer selbst zu tragen hat.

c) Verordnung vom 28. Juni 1979 über die Flurgenossenschaften

§ 7 Abs. 2

2 Auf die Verteilung der Baukosten von Strassen und Wegen finden die Bestim-

mungen der Verordnung über Grundeigentümerbeiträge an Verkehrsanlagen

sinngemäss Anwendung. Die Unterhaltskosten werden unter Berücksichtigung

der Benützungsintensität und der Wegstrecke verlegt.

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