§ 12 Gesetz über die Grundeigentümerbeiträge an Verkehrsanlagen, vom 7. Februar 1990

Form und Wirkungen

1 Die Gemeinde kann mit den beitragspflichtigen Grundeigentümern die Pau-

schalierung der Beiträge vereinbaren.

2 Ein solcher Vertrag bedarf der Schriftform und der Zustimmung aller beitrags-

pflichtigen Grundeigentümer. Er hat die Wirkungen eines rechtskräftigen Bei-

tragsplanes (§§ 45 ff. PBG).

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