§ 1 Gesetz über die Grundeigentümerbeiträge an Verkehrsanlagen, vom 7. Februar 1990

Geltungsbereich

1 Dieses Gesetz regelt die Berechnung der Grundeigentümerbeiträge an die

Kosten der Erstellung und des Ausbaus von Groberschliessungsstrassen.

2 Es findet sinngemäss auch Anwendung

a) auf die amtliche Verteilung der Baukosten von Feinerschliessungsstrassen,

die von Flurgenossenschaften erstellt werden (§ 40 Abs. 3 PBG) oder die

der Gemeinderat anstelle der pflichtigen Grundeigentümer ausführen lässt

(§ 42 PBG);

b) auf die Bemessung der Entschädigung für die Mitbenützung privater Er-

schliessungsanlagen durch Dritte (§ 41 PBG).

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