§ 7 Gesetz über die Landumlegung und die Grenzbereinigung, vom 30. November 1989

Genehmigung des Regierungsrates

1 Die Gründung, die Statuten und der Plan des Umlegungsgebietes bedürfen der

Genehmigung des Regierungsrates. Die Genehmigung wird erteilt, wenn die

Landumlegung im öffentlichen Interesse liegt und die Organisation der Land-

umlegungsgenossenschaft den nachfolgenden Bestimmungen entspricht.

2 Mit der Genehmigung des Regierungsrates wird die Landumlegungsgenossen-

schaft zur juristischen Person des kantonalen öffentlichen Rechts; sie steht

unter der Aufsicht des Regierungsrates.

3 Die Genehmigung bewirkt

a) dass bis zum Abschluss des Verfahrens tatsächliche und rechtliche Ände-

rungen, ausgenommen die Handänderungen ganzer Parzellen sowie die Be-

gründung und Löschung von Pfandrechten, nur mit Bewilligung des Vorstan-

des der Genossenschaft vorgenommen werden dürfen. Die Bewilligung muss

erteilt werden, wenn durch die Änderung das Projekt weder verunmöglicht

noch wesentlich erschwert wird;

b) dass bei der Handänderung eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grund-

stücks der Rechtsnachfolger von Gesetzes wegen an die Stelle des früheren

Eigentümers tritt;

c) dass der Vorstand verpflichtet ist, die Mitgliedschaft im Grundbuch anmer-

ken zu lassen.

C. Organisation der Landumlegungsgenossenschaft

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