§ 3 Verordnung über die vorläufige Umsetzung der zweiten Etappe der Änderung des Raumplanungsgesetzes (VO RPG 2), vom 2. Juni 2026

Gegenstand und Ausnahmen

1 Grundeigentümer oder Baurechtsnehmer erhalten für den freiwilligen Abbruch

nicht mehr benötigter Bauten eine Abbruchprämie nach Art. 5a RPG.

2 Die Kosten für den Rückbau sowie die anschliessende Rekultivierung selbst zu

tragen haben die Grundeigentümer oder Baurechtsnehmer von

a) Bauten und Anlagen des Kantons, der Bezirke und Gemeinden;

b) Infrastruktur- und Energieanlagen im öffentlichen Interesse;

c) nicht bewilligten Bauten und Anlagen, insbesondere solchen, für die eine

rechtskräftige Rückbauverfügung vorliegt;

d) befristet oder mit auflösender Bedingung bewilligten Bauten und Anlagen;

e) unterirdischen Bauten, die vollständig überdeckt sind;

f) Bauten und Anlagen in bedingt oder befristet ein- oder umgezonten Gebieten;

g) Bauten und Anlagen zur Ausbeutung von Nutzungsrechten;

h) nicht fertiggestellten Bauten und Anlagen;

i) widerrechtlich abgebrochenen Bauten und Anlagen;

j) Bauten und Anlagen, die gestützt auf ein Enteignungsverfahren abzubrechen

sind.

3 Vorbehalten bleibt eine anderweitige gesetzliche Pflicht zur Tragung der Besei-

tigungskosten.

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