§ 20 Planungs- und Bauverordnung (PBV), vom 2. Dezember 1997

Ausgabenbewilligung

1 Sollen zusammen mit dem Erschliessungsplan die Ausgaben einzelner Aus-

bauetappen bewilligt werden, so ist der Gemeindeversammlung für jede Etappe

vorzulegen

a) ein Grobprojekt mit Angabe der notwendigen Ausgaben,

b) bei Groberschliessungsstrassen die Angabe des Kostenanteils der Gemeinde

(§ 44 Abs. 2 PBG) sowie der Beiträge Dritter,

c) die Finanzierung und die Folgekosten.

2 Die Gemeindeversammlung kann für verschiedene Groberschliessungsanlagen

einen einzigen Verpflichtungskredit (Rahmenkredit) bewilligen.

3 Im übrigen gelten die Vorschriften des Gesetzes über den Finanzhaushalt der

Bezirke und Gemeinden vom 27. Januar 1994.

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