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§ 94 Planungs- und Baugesetz (PBG), vom 14. Mai 1987

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§ 94 Planungs- und Baugesetz (PBG), vom 14. Mai 1987

5. Übergangsbestimmungen

1 Dieses Gesetz findet unter Vorbehalt von Abs. 2 auf alle Baugesuche Anwen-

dung, die nach dem Inkrafttreten eingereicht werden.

2 Baureglemente von Gemeinden, welche diesem Gesetz widersprechen, sind in-

nert zwei Jahren seit Inkrafttreten anzupassen. Bis dahin gehen Gemeindevor-

schriften, welche diesem Gesetz widersprechen, vor.

3 Richt- und Nutzungspläne des Kantons und der Gemeinden sowie generelle

Kanalisationsprojekte, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes gültig sind, bleiben

in Rechtskraft. Ihre Änderung oder Anpassung richtet sich nach den Bestimmun-

gen dieses Gesetzes.

4 Bestehende Konzessionen zwischen Gemeinden und Versorgungswerken sind

bei ihrer Erneuerung diesem Gesetz (§ 38 Abs. 4) anzupassen.

5 Ist das Rechtsverhältnis zwischen Gemeinde und Versorgungswerk nicht durch

Konzession geregelt, so ist innert fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes eine

Konzession abzuschliessen. Kommt eine Konzession nicht zustande, hat die Ge-

meinde die Anlagen und Einrichtungen des Versorgungswerkes innert weiteren

fünf Jahren gegen Entschädigung des Zeitwertes zu übernehmen und als kommu-

nale Anstalt weiterzuführen.

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