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§ 91 Planungs- und Baugesetz (PBG), vom 14. Mai 1987

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§ 91 Planungs- und Baugesetz (PBG), vom 14. Mai 1987

2. Vollzug

1 Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug beauftragt. Er erlässt die erforderlichen

Vollzugsvorschriften und übt die Aufsicht über die Gemeinden beim Vollzug dieses

Gesetzes aus. In Gemeinden ohne Zonenplan kann der Regierungsrat das Bauge-

biet vorläufig abgrenzen.

2 Er kann für den Vollzug Normen und Richtlinien als verbindlich erklären und

insbesondere für die Anforderungen an die Baugesuchsunterlagen sowie das kom-

munale und kantonale Bewilligungsverfahren einheitliche Vorschriften erlassen.

3 Das vom Regierungsrat bezeichnete Amt betreibt elektronische Plattformen zur

Abwicklung des Baubewilligungs-, Planungs- und Mehrwertabgabeverfahrens

nach diesem Gesetz. Die Kosten für die Einführung und den Betrieb dieser Platt-

formen tragen Kanton und Gemeinden nach verhältnismässigen Anteilen.

4 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Vorschriften und bestimmt die zu-

lässigen Datenformate. Er kann seine Befugnis an ein Departement delegieren.

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