§ 82 Planungs- und Baugesetz (PBG), vom 14. Mai 1987

f) Beschwerde; missbräuchliche Rechtsmittel

1 Gegen die kommunale und kantonale Baubewilligung sowie den Einspracheent-

scheid kann nach den Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes Be-

schwerde an den Regierungsrat erhoben werden. Der Beschwerde kommt unter

Vorbehalt von § 85 Abs. 1 aufschiebende Wirkung zu.

2 Bei offensichtlich rechtsmissbräuchlichen Einsprachen und Rechtsmitteln richtet

sich der Parteikostenersatz nach § 74 Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.

3 Wer offensichtlich rechtsmissbräuchlich Einsprachen und Rechtsmittel gegen

ein Bauvorhaben erhebt, hat dem Bauherrn nach den Vorschriften des Bundeszi-

vilrechts (Art. 41 ff. OR) Schadenersatz zu leisten. Über Schadenersatz entschei-

det der Zivilrichter.

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