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§ 45 Planungs- und Baugesetz (PBG), vom 14. Mai 1987

4 Planungs- und Baurecht, Strassen, Wege, Gewässer » 40 Planungs- und Baurecht
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§ 45 Planungs- und Baugesetz (PBG), vom 14. Mai 1987

b) Beitragsplan

1 Die Strassenerschliessungsbeiträge sind auf die Grundeigentümer nach Mass-

gabe der ihnen erwachsenden Sondervorteile und unter Berücksichtigung allfälli-

ger Nachteile zu verlegen. Der Kantonsrat erlässt hiezu die grundsätzlichen Be-

stimmungen.

2 Der Gemeinderat stellt einen Beitragsplan auf, bezeichnet darin den Kreis der

beitragspflichtigen Grundeigentümer und legt die Treffnisse der einzelnen Grund-

eigentümer fest.

3 Der Beitragsplan ist während 20 Tagen unter Bekanntgabe im Amtsblatt und in

den örtlichen Publikationsorganen öffentlich aufzulegen. Den beitragspflichtigen

Eigentümern ist die Auflage und ihr Treffnis überdies schriftlich mitzuteilen, wenn

ihre Adressen bekannt sind.

4 Während der Auflagefrist kann gegen den Beitragsplan nach dem Verwaltungs-

rechtspflegegesetz Einsprache an den Gemeinderat erhoben werden.

5 Der rechtskräftige Beitragsplan hat die Wirkung eines vollstreckbaren gericht­

lichen Urteils.

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