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§ 43 Planungs- und Baugesetz (PBG), vom 14. Mai 1987

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§ 43 Planungs- und Baugesetz (PBG), vom 14. Mai 1987

d) Verfahren der Ersatzvornahme

1 Der Gemeinderat verfügt die Ersatzvornahme und legt den Kreis der mitwir-

kungspflichtigen Grundeigentümer fest.

2 Nach Rechtskraft dieser Verfügung lässt er ein Projekt mit Kostenvoranschlag

ausarbeiten und erstellt einen Plan über die Verteilung der Bau- und Unterhalts-

kosten. Die Kostenverteilung erfolgt nach § 45 Abs. 1 und der entsprechenden

Verordnung des Kantonsrates.

3 Das Ausführungsprojekt mit Kostenvoranschlag und der Kostenverteilplan werden

während 20 Tagen unter Bekanntgabe an die Betroffenen zur Einsicht aufgelegt.

4 Während der Auflagefrist kann gegen das Ausführungsprojekt und den Kosten-

verteilplan Einsprache an den Gemeinderat erhoben werden. Ist nur der Kosten-

verteilplan umstritten, so kann nach rechtskräftiger Bewilligung mit dem Ausfüh-

rungsprojekt begonnen werden.

5 Im Übrigen findet das Gesetz über die Flurgenossenschaften vom 28. Juni 197953

sinngemäss Anwendung. Der Gemeinderat nimmt bis zur Fertigstellung der Anla-

gen die den Organen einer Flurgenossenschaft obliegenden Aufgaben wahr.

6 Die Grundeigentümer, die an die Kosten der Feinerschliessung Beiträge geleistet

haben, sind entsprechend ihrer Beitragshöhe nach Bruchteilen Miteigentümer der

Anlagen.

C. Erschliessungsbeiträge und -gebühren

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