§ 41 Planungs- und Baugesetz (PBG), vom 14. Mai 1987

b) Mitbenützung durch Dritte

1 Der Gemeinderat verpflichtet die Eigentümer und direkten Anstösser bestehen-

der privater Erschliessungsanlagen, die Mitbenützung und den Ausbau durch

Dritte gegen volle Entschädigung zu dulden, sofern dies zumutbar und für eine

landsparende oder zweckmässige technische Lösung notwendig ist.

2 Können sich die Beteiligten nicht einigen, enteignet der Gemeinderat die er-

forderlichen Rechte zugunsten des interessierten Dritten und veranlasst nach Be-

zahlung der Entschädigung die Eintragung im Grundbuch.

3 Die Entschädigung wird, sofern sich die Beteiligten darauf nicht einigen können,

auf Begehren des Enteigneten, des Dritten oder der Gemeinde von der nach dem

Enteignungsrecht zuständigen Schätzungskommission festgesetzt. Sie legt auch

den Beitrag des Dritten an die Kosten des Unterhalts fest.

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