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§ 38 Planungs- und Baugesetz (PBG), vom 14. Mai 1987

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§ 38 Planungs- und Baugesetz (PBG), vom 14. Mai 1987

1. Groberschliessung

a) Grundsätze

1 Die Gemeinden sind für die Groberschliessung der Bauzonen verantwortlich. Sie

bezeichnen die Anlagen der Groberschliessung in den Erschliessungsplänen.

2 Die Gemeinden können in den Nutzungsplänen oder den zugehörigen Vorschrif-

ten bestimmen, dass die Grundeigentümer die Groberschliessung von abgelege-

nen Zonen und von Ferienhauszonen nach den durch die Gemeinde genehmigten

Plänen selbst und auf eigene Kosten durchzuführen haben.

3 Soweit die Versorgung mit Wasser oder Energie nicht durch die Gemeinde oder

ihre Anstalten erfolgt, obliegt die Pflicht zur Groberschliessung dem betreffenden

Versorgungswerk (z.B. öffentlich- oder privatrechtliche Wassergenossenschaft,

Elektrizitätswerk).

4 In den Fällen von Absatz 3 ist das Rechtsverhältnis zwischen Gemeinde und

Versorgungswerk durch Konzession zu regeln. Die Konzession muss mindestens

Bestimmungen enthalten über die Rechte zur Inanspruchnahme von Grundeigen-

tum der Gemeinde für die Durchführung von Leitungen und die Erstellung von

Anlagen, über das Tätigkeitsgebiet, die Leistungspflichten und die Grundsätze der

Abgabenordnung des Konzessionärs sowie über die Dauer der Konzession oder das

Kündigungsrecht.

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