§ 36E Planungs- und Baugesetz (PBG), vom 14. Mai 1987

b) Entstehung und Abgabepflicht

1 Der Anspruch auf die Mehrwertabgabe entsteht im Zeitpunkt der Rechtskraft der

Zonenplanänderung.

2 Mit der Genehmigung der Zonenplanung stellt der Regierungsrat die Abgabe-

pflicht fest und lässt diese im Grundbuch anmerken.

3 Abgabepflichtig ist der Grundeigentümer oder der Baurechtsnehmer zu diesem

Zeitpunkt. Bei einem Eigentumswechsel, welcher die Fälligkeit nicht auslöst, geht

die Abgabepflicht auf die Rechtsnachfolger über.

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