§ 36D Planungs- und Baugesetz (PBG), vom 14. Mai 1987

2. Mehrwertabgabe

a) Allgemeine Bestimmungen

1 Wird Land neu und dauerhaft einer Bauzone zugewiesen, ist eine Mehrwertab-

gabe geschuldet. Bei der Einzonung von Wald richtet sich die Mehrwertabgabe

nach den Bestimmungen der Waldgesetzgebung.

2 Die Gemeinden können für Um- oder Aufzonungen in Gebieten mit Gestaltungs-

planpflicht eine Mehrwertabgabe einführen.

3 Erfolgt die Ein-, Um- oder Aufzonung für ein Gemeinwesen, ist keine Mehrwert-

abgabe zu entrichten.

4 Ebenfalls keine Mehrwertabgabe geschuldet ist, wenn

a) der Zonenplan mit den tatsächlichen, rechtmässig bestehenden Gegebenhei-

ten vor Ort in Übereinstimmung gebracht wird;

b) die Zonenplanänderung aufgrund der Überführung in den Kataster der öffent-

lichrechtlichen Eigentumsbeschränkungen erfolgt.

5 Der Regierungsrat kann für den Vollzug Vorschriften erlassen und Richtlinien als

verbindlich erklären.

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