§ 33 Planungs- und Baugesetz (PBG), vom 14. Mai 1987

2. Eigentumsbeschränkung

1 Das in den Nutzungsplänen für öffentliche Bauten und Anlagen bestimmte und

das innerhalb von Baulinien liegende Land darf nicht mehr anderweitig überbaut

werden. An bestehenden Bauten und Anlagen dürfen nur die zum Unterhalt er-

forderlichen Arbeiten vorgenommen werden.

2 Die Behörden und ihre Beauftragten sind befugt, zur Projektierung von im öf-

fentlichen Interesse liegenden Bauten und Anlagen fremde Grundstücke zu be-

treten und darauf vorbereitende Handlungen vorzunehmen. Der Grundeigentümer

ist vorher zu benachrichtigen; das Grundeigentum ist möglichst zu schonen, Scha-

den zu ersetzen.

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