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§ 30 Planungs- und Baugesetz (PBG), vom 14. Mai 1987

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§ 30 Planungs- und Baugesetz (PBG), vom 14. Mai 1987

2. Gestaltungsplan

a) Erlass

1 Gestaltungspläne werden auf Antrag sämtlicher Grundeigentümer des Einzugs-

gebietes vom Gemeinderat erlassen. Besteht Gestaltungsplanpflicht für mehrere

Grundeigentümer und können sich diese nicht auf einen Gestaltungsplan einigen,

so genügt der Antrag eines oder mehrerer Grundeigentümer, denen mindestens die

Hälfte des Einzugsgebietes gehört.

2 Der Entwurf von Gestaltungsplänen samt Sonderbauvorschriften ist unter Be-

kanntgabe im Amtsblatt und in den örtlichen Publikationsorganen während 20

Tagen öffentlich aufzulegen. Darauf gestützte Baugesuche können gleichzeitig

aufgelegt werden.

3 Wer durch den Plan oder die Sonderbauvorschriften berührt ist und an deren

Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse hat, kann während der

Auflagefrist beim Gemeinderat Einsprache erheben.

4 Gegen Entscheide des Gemeinderates über den Plan und die Sonderbauvor-

schriften kann Beschwerde gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz erhoben wer-

den. Über das Baugesuch darf erst entschieden werden, wenn der Gestaltungs-

plan genehmigt ist.

5 Gestaltungspläne bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der Genehmigung des Regie-

rungsrates nach § 28 Abs. 2. Mit der Genehmigung wird der Gestaltungsplan für

alle Grundeigentümer des Einzugsgebietes verbindlich.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

III 2018 198 · sz (§ 30 Abs. 5 PBG)
Shopping Center Zoning Plan Appeal and Parking Fee Dispute
Mentioned regarding the binding nature of development plans upon government council approval, although not explicitly cited in the final orders.