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§ 27 Planungs- und Baugesetz (PBG), vom 14. Mai 1987

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§ 27 Planungs- und Baugesetz (PBG), vom 14. Mai 1987

c) Beschlussfassung durch die Gemeindeversammlung

1 Nach der Behandlung der Einsprachen und Beschwerden bis und mit den Ent-

scheiden des Verwaltungsgerichts legt der Gemeinderat den Entwurf den Stimm-

berechtigten zur Beschlussfassung vor. Er kann jedoch all jene Gebiete, die nach

Abschluss des Einspracheverfahrens unbestritten geblieben sind, den Stimmbe-

rechtigten vorzeitig zur Beschlussfassung vorlegen, sofern dies planerisch sinnvoll

ist. Das vom Regierungsrat bezeichnete Amt ist vorgängig anzuhören.

2 An der Gemeindeversammlung sind Abänderungsanträge zu Zonen- und Er-

schliessungsplänen sowie den zugehörigen Vorschriften unzulässig.

3 Gegen Beschlüsse der Stimmberechtigten kann innert zehn Tagen seit dem Ver-

sammlungs- oder Abstimmungstag Beschwerde beim Verwaltungsgericht wegen

Verletzung des Stimmrechts oder wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung

oder Durchführung der Abstimmung erhoben werden.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

III 2017 170 · sz (§ 27 PBG)
Zone Plan Revision Challenge and Cost Allocation on Grounds of Inadequate Justification
Cited in relation to the required procedure before the municipal assembly regarding the land use plan.