§ 16 Planungs- und Baugesetz (PBG), vom 14. Mai 1987

b) Ersatzvornahme

aa) Zuständigkeit und Verfahren

1 Der Regierungsrat kann der Gemeinde für den Erlass oder eine notwendige Än-

derung des Zonen- oder Erschliessungsplanes Frist ansetzen.

2 Kommt eine Gemeinde ihrer Planungspflicht auch innert einer Nachfrist nicht

nach, kann der Regierungsrat ein Departement mit der Erarbeitung eines Ent-

wurfs, sowie mit der Durchführung des Auflage- und Einspracheverfahrens nach

§§ 25 ff. beauftragen und hernach den Nutzungsplan in Kraft setzen.

3 Das Departement gewährt dem zuständigen Gemeinderat das rechtliche Gehör.

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