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§ 4 Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten, vom 12. August 1998

3 Volkswirtschaft, Sozialgesetzgebung » 38 Sozialhilfe
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§ 4 Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten, vom 12. August 1998

Amt für Gesundheit und Soziales

1 Soweit weder Bundesrecht noch kantonales Recht ein anderes Organ zuständig

erklären, ist das Amt für Gesundheit und Soziales zuständig.

2 Das Amt für Gesundheit und Soziales ist insbesondere zuständig

a) die Öffentlichkeit über die Opferhilfe zu informieren,

b) auf Einsprache hin über die Anspruchsberechtigung des Opfers sowie Art,

Umfang oder Weiterführung der Beratung oder Hilfeleistung zu entscheiden,

c) über Kostenbeiträge für Soforthilfe über Fr. 5 000.-- und für längerfristige

Hilfe Dritter (Art. 16 OHG) zu entscheiden,

d) Rückgriffs- und Regressansprüche gegenüber dem Täter und Dritten durch

Verfügung oder im Strafverfahren geltend zu machen und durchzusetzen

(Art. 7 OHG),

e) Abgeltungen für Leistungen an Personen mit Wohnsitz in einem anderen

Kanton geltend zu machen (Art. 18 OHG),

f) die direkte Aufsicht über die Beratungsstellen auszuüben.

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