§ 12 Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten, vom 12. August 1998

Rückerstattung

1 Das Departement des Innern verfügt die Rückerstattung, wenn Leistungen

unrechtmässig bezogen wurden.

2 Auf die Rückerstattung kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn sie

für den Rückerstattungspflichtigen eine grosse Härte bewirken würde.

3 Der Anspruch auf Rückerstattung erlischt, wenn er nicht innert zwei Jahren

seit Kenntnis des Rückforderungstatbestandes geltend gemacht wird, spätestens

aber fünf Jahre nach der einzelnen Auszahlung.

IV. Schlussbestimmungen

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