§ 5 Verordnung über Betreuungseinrichtungen (BetreuVO), vom 23. Juni 2009

3. Einrichtungen für Betagte und Pflegebedürftige

1 Für die Erteilung einer Bewilligung müssen die folgenden Voraussetzungen er-

füllt sein

a) Persönliche Voraussetzungen

– Die persönliche Qualifikation der Leitungsperson und der Betreuungs- und

Pflegeverantwortlichen umfasst einen guten Leumund und eine der Funk-

tion entsprechende fachbezogene Ausbildung;

– Bestand und Qualifikation des Betreuungs- und Pflegepersonals richten

sich nach den Betreuungs- und Pflegebedürfnissen der zu betreuenden

Personen.

b) Betriebliche Voraussetzungen

Jede Einrichtung hat in einem Konzept darzulegen

– die Art und Grösse der betreuten Personengruppen;

– das Pflege- und Betreuungsangebot;

– die Organisations- und Führungsstruktur;

– die geordnete finanzielle Grundlage für den langfristigen Betrieb und eine

der Grösse der Einrichtung entsprechende Versicherungsdeckung;

– das Schlichtungsverfahren für Streitigkeiten zwischen einer betreuten Per-

son und der Einrichtung.

c) Bauliche Voraussetzungen

– Bauten und Anlagen haben die Planungs-, Bau- und Sicherheitsvorschrif-

ten einzuhalten;

– Einrichtungen, die Kantonsbeiträge beanspruchen, haben den Richtlinien

des Departements des Innern zu entsprechen.

2 Im Übrigen sorgen die Einrichtungen für eine angemessene Qualitätssicherung

und anerkennen die Qualitätsrichtlinien des Departements des Innern.

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